Frage an Andreas Tietze von Elisabeth J. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Jakob, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die grüne Landtagsfraktion bedauert das
negative Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.
Die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein wurde nach ausführlicher parlamentarischer
Beratung vor einigen Jahren gesetzlich beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt haben sich
zahlreiche Pflegekräfte bei uns gemeldet und sich ausdrücklich eine Pflegekammer gewünscht.
Oft wurde der Vergleich zur Ärztekammer gezogen mit dem Hinweis, Pflegekräfte würden sich
unfair behandelt fühlen, wenn sie keine eigene Kammer hätten. Dieses Argument, zahlreiche
Fachgespräche und umfangreiche Anhörungen im Sozialausschuss des Landtages haben uns
Grüne damals überzeugt und wir haben gemeinsam mit der SPD und dem SSW die Einrichtung
der Pflegeberufekammer beschlossen.

Aus unserer Sicht ist es bedauerlicherweise in den letzten Jahren durch die Kommunikation der
Pflegeberufekammer und die Beitragsforderungen zu großer Verärgerung bei vielen Pflegekräften
gekommen. Die Kammer selbst hat eingeräumt, Fehler in der Kommunikation gemacht zu haben.
Nach den Protesten Anfang letzten Jahres haben die drei Jamaika-Fraktionen einen Kompromiss
im Landtag beschlossen, um die Kammer finanziell zu unterstützen und ihr Zeit zu verschaffen
sich zu bewähren und zu versuchen, das Vertrauen der Kammermitglieder zurück zu gewinnen.
Zudem wurde beschlossen, die Mitgliederbefragung durchzuführen Auch wenn die Pflegeberufekammer ein grünes Herzensprojekt ist, hat die grüne Landtagsfraktion stets deutlich gemacht, dass sie das Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer akzeptieren und umsetzen wird. Gemeinsam mit den Koalitionspartner*innen haben wir den Gesetzentwurf zur „Auflösung“ der Pflegeberufekammer in der Mai Sitzung des SchleswigHolsteinischen Landtages auf den Weg gebracht. Gleichzeitig gilt es jedoch, zusammen mit den Koalitionspartner*innen und den Interessenvertretungen in der Pflege Wege zu finden, wie die Belange der Pflegenden in den politischen Prozess einfließen können. Wir Grüne werden uns weiterhin für konstruktive Lösungen und für eine starke Pflege einsetzen.