Werden Sie härtere Sanktionen gegen Russland fordern?
Sehr geehrter Herr Terhaag,
der Krieg in der Ukraine wird in vielen Ländern zu Hungersnöten führen, weil diese u.a. steigende Getreidepreise nicht bezahlen können.
Europa steht jetzt an einem Scheideweg:
a) Wir können mit unseren gemäßigten Sanktionen gegen Russland weitermachen, um in der Folge Milliarden Euro für "Brot für die Welt" zu spenden. Dabei wird Putin erneut lernen, dass er im Prinzip machen kann, was er will. Was China lernt... .
b) Oder wir können dies Milliarden jetzt in die Hand nehmen, Russland völlig vom Welthandel abschneiden, den Kauf von fossilen russischen Energieträgern stoppen. Und diese Milliarden nutzen für die Energiewende und den Umbau der Landwirtschaft, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern.
Die Alternative b) wäre, meiner Meinung nach, der langfristig einzig sinnvolle, aber kurzfristig sehr unpopuläre Weg.
Ist die Politik zu harten Entscheidungen und passender Krisenkommunikation fähig?
Oder ist der Gewinn von Landtagswahlen wichtiger?
Sehr geehrte Frau K.,
wie ich bei einer Frage zuvor bereits geschrieben habe, bin ich der Meinung, dass der völlige Ausschluss Russlands das allerletzte Mittel sein darf. Unsere Sanktionen als gemäßigt zu bezeichnen halte ich für eine falsche Ansicht. Schon jetzt ist die russische Wirtschaft stark im Wanken und der freie Fall des Rubels um mehr als ein Drittel seines Werts für Putins Regierung kaum aufzuhalten. Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft und Regierung durchaus hart. Dabei möchte ich hier im Einzelnen nicht auf die Sanktionsliste eingehen.
Wir spüren die Auswirkungen der Sanktionen und des Krieges in Deutschland bereits stark. Wie wir an den hohen Benzin- und Energiepreisen sehen können, treffen Sanktionen nicht nur das sanktionierte Land, sondern eben alle. Auch werden Lebensmittelpreise vermutlich bald stark ansteigen, da die großen Getreidegebiete Russlands und der Ukraine für die Weltwirtschaft wegfallen.
Wir haben gewiss noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft. Ein vollständiges Gas-Embargo oder ein Stopp aller Ölimporte sind durchaus ein noch schwereres Mittel. Denn eins ist uns völlig klar: Der russische Angriff wird auch uns viel kosten - denn ein Leben in Freiheit und Frieden gibt es nicht zum umsonst. Schärfere Sanktionen werden deshalb von uns intensiv diskutiert. Seien Sie aber gewiss, dass hinter den Kulissen fortwährend verhandelt wird und entsprechende Sanktionen zur Debatte stehen, diese aber nicht durchgängig öffentlich gemacht werden können. Wir tun alles, um mit den Mitteln des Rechts das Regime in Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.
Dass der Gewinn von Landtagswahlen primäres Ziel in der Politik ist, ist eine falsche Unterstellung. Ich möchte aber ausdrücklich auch betonen, dass extreme Reaktionen unserer Seite auch extreme Reaktionen der Gegenseite provozieren können und eine völlige Eskalation der Lage in Europa kann nicht in unserem Sinne sein. Daher ist es gut und richtig, Sanktionen und Maßnahmen dosiert aufzustellen. Wenn große Teile der Welt an einem Strang ziehen, ist dies deutlich wirkungsvoller als Extremmaßnahmen Einzelner.
Mit besten Grüßen,
Andreas Terhaag
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