Frage an Andreas Statzkowski von Marianne B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Wie wollen Sie die Landwirtschaftspolitik insbes. die Massentierhaltung verändern, um weitere Pandemien zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Bigus,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Als Berliner Politiker bin ich im Abgeordnetenhaus tätig. Dort bin ich unter anderem stellvertretender Vorsitzender im Hauptausschuss, der für Finanzen zuständig ist. Da Sie mich direkt zur Landwirtschaftspolitik insbesondere zur Massentierhaltung fragen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir bereits bestehende Gesetze haben. Meiner Meinung nach sollte aber auf die Einhaltung dieser Gesetze stärker Wert gelegt werden. Leider gibt es an zahlreichen Stellen in Berlin ein Vollzugsdefizit zur Einhaltung geltender Vorschriften. Falls Ihnen diesbezügliche Mängel bekannt sein sollten, bitte ich um eine Benachrichtigung, damit ich tätig werden kann.
In Berlin gibt es – im Vergleich zu Brandenburg – relativ wenig Landwirtschaft. Aus diesem Grund gibt es mit Brandenburg einen gemeinsamen Staatsvertrag, in dem die Stadt Berlin die Durchführung von Gesetzen und Verordnungen zur Landwirtschaft auf die brandenburgische Landwirtschaftsverwaltung überträgt (Quelle: berlin.de). Wenn es um die reine Landwirtschaftspolitik geht möchte ich Sie deshalb bitten, sich an Brandenburg zu wenden. Unter diesem Link https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/ finden Sie weiter Infos.
Zu Ihrer Frage zur Massentierhaltung. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat am 3.7.2020 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wird, dass Berlin an dem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht festhält. Hierbei geht es um die Schweinehaltung. Im nachfolgenden Link finden Sie Näheres: https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.955782.php
Mit dem von Ihnen genannten Begriff „Massentierhaltung“ ist Ihrerseits eventuell nicht nur die Schweinehaltung gemeint. Ich wollte Ihnen allerdings diese Information nicht vorenthalten und gleichzeitig dokumentieren, dass wir in Berlin uns intensiv für den Tierschutz einsetzen, denn die Länder sind zuständig für die Umsetzung des Tierschutzes – das Tierschutzgesetz wird allerdings vom Bundeskabinett beschlossen, nicht vom Berliner Abgeordnetenhaus. Bitte wenden Sie sich deshalb mit Ihrer Frage an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz da dort die Zuständigkeit liegt. Hier der entsprechende Link https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Tiergesundheit/Tierschutz.html
Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Statzkowski
Weitere Fragen an Andreas Statzkowski
(...) Für mich als Abgeordneter des Abgeordnetenhauses von Berlin sind Gesetze die Grundlage meiner Arbeit, meiner Ethik und meiner Moral. Daher ist es für mich hinsichtlich Ihrer Frage selbstverständlich, mich im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe der Bundesrepublik Deutschland zu bewegen. (...)
(...) begründet wurde die Entscheidung mit dem höheren Recycling-Nutzen durch die Umstellung der Berliner Zweifarbsammlung (Bunt- und Weißglas) auf die sonst übliche Dreifachtrennung (Weiß, Braun, Grün). Die Zentralisierung der Glascontainer (Glasiglos) soll zudem die Lärmbelästigung in den Hinterhöfen reduzieren und dafür sorgen, dass das Glas schneller abtransportiert werden kann. (...)
(...) bzgl. des Bogensee Areals verweise ich auf folgende Anfrage: (...)
(...) Ich habe zum angesprochenen Thema eine Parlamentarische Anfrage gestellt. Die Antwort des Senats ist beigefügt. (...)