Frage an Andreas Statzkowski von Waltraud P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Statzkowski,
als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf haben Sie zusammen mit den anderen Verordneten dafür gestimmt, dass alle Fraktionen die Verwendung ihrer Mittel bis zum 31. März des Folgejahres bekanntgeben und diese dann veröffentlicht wird. Im Internetangebot des Bezirks lassen sich in dem entsprechenden Bericht für 2005 aber nur die Mittelverwendungen der anderen Fraktionen finden.
Wieso sind die Daten der CDU-Fraktion nicht veröffentlicht? Haben Sie als Fraktionvorsitzender die Verwendung der Mittel nachgewiesen?
Daraus ergibt sich für mich die weitere Frage, wie Sie zur Veröffentlichung von Fraktionsmitteln im Abgeordnetenhaus sowie zur Transparenz der Einnahmen der Abgeordneten bei deren Nebentätigkeiten stehen. Sind Sie für eine Veröffenltichung aller Einnahmen mit der Nennung der Zahlenden?
Mit freundlichen Grüßen,
Waltraud Posser
Sehr geehrte Frau Posser !
Die Abrechnung ergeht heut an das BVV-Büro. Sie können dann in den nächsten Tagen die Daten der CDU-Fraktion nachlesen.Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass unser Schatzmeister seine Aufgabe selbstverständlich ehrenamtlich ausübt.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Statzkowski
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