Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
hier möchte ich Sie auf die Problematik der überschuldeten Kommunen, wie z.B. in unserer Stadt Solingen aufmerksam machen: Seit Jahrzehnten hat sich an der Situation in Solingen nichts geändert: Es musste ein städtischer Haushalt für 2025/2026 verabschiedet werden, mit dem auch die wichtigsten Projekte nicht ausreichend finanziert werden können. Dabei ist die Schuldenlast insgesamt nur weiter gewachsen, und für die Altschulden gibt es noch immer keine festen Entlastungszusagen, weder vom Land, noch vom Bund. So steht auch kaum Geld für die wichtigen Zukunftsausgaben zur Verfügung, wie den Klimaschutz, die Klimaanpassung, Mobilitätswende, Digitalisierung. Betroffen davon sind ebenso viele Bereiche im Sozialen, der Integration, der Bildung, der Kultur, der Sportvereine, der Freizeiteinrichtungen, des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr.
Vielen Dank für Ihre Frage zur finanziellen Entlastung der Kommunen.
Die Übernahme von Altschulden durch den Bund ist nach aktuellem Stand nur mit einer Reform des Grundgesetzes möglich. Die finanzielle Entlastung der Kommunen fällt derzeit in die Haushaltsautonomie der Länder. Ich unterstütze entsprechende Gesetzentwürfe und Reformen, die zu einer Entlastung der Kommunen beitragen.
Eine nachhaltige Kommunalfinanzierung erfordert strukturelle Reformen, die den Kommunen eine verlässliche Einnahmebasis sichern und sie in die Lage versetzen, notwendige Investitionen in Zukunftsbereiche wie Kultur, Sport, Soziales, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur zu tätigen. Dies umfasst unter anderem eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die Schaffung von Anreizen für nachhaltige Investitionen. Diese Reformen möchte Ich bzw. Volt mitgestalten.