Frage an Andreas Seitz von Anja L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Seitz,
Herr Gabriel ist dafür, dass mehr Muslime in den Staatsdienst eingestellt werden. Siehe diesen Bericht:
Sind Sie auch dafür und ist/ wäre das nicht eine Bevorzugung die unzulässig ist? Wie viele Muslime leben denn derzeit exakt in Deutschland?
Der Generalsekretär des Europarats kritisierte das "Netzdurchsuchungsgesetz" als "falschen Signal für andere Staaten", siehe diese Link: https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-winkt-Zensurgesetz-durch-3760024.html
Sind Sie für dieses Gesetz? Reichen nicht die bisherigen Gesetze aus? Wie wollen Sie die Meinungsfreiheit- auch im Netz- garantieren?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schwarzer
Sehr geehrte Frau L. (oder doch Frau Schwarzer ?),
leider ist Ihre Identität nicht eindeutig. Ich werde daher Ihre Fragen nur kurz beantworten.
1. Die Einstellungen im Öffentlichen Dienst erfolgen nach Qualifikation nicht nach Glaubensrichtung.
2. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wird im Netz viel Falsches und Beleidigendes verbreitet. Dem muss Einhalt geboten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Seitz
Weitere Fragen an Andreas Seitz
(...) Ihre letzte Frage, wie sich die ÖDP von den Linken - der Nachfolgepartei der SED - unterscheidet, ist für mich äußerst verwunderlich, wird die ÖDP in der Regel doch nach ihrer Abgrenzung zu den GRÜNEN gefragt. Sie erwarten jetzt sicher nicht von mir, dass ich Ihnen das SED-Programm, verzeihen Sie, das Programm der LINKEN erläutere, aber vielleicht helfen Ihnen hier die zehn wichtigsten Gründe ÖDP zu wählen weiter. (...)