Frage an Andreas Seitz von Holger W. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Wehner,

besten Dank für Ihr Interesse an www.abgeordnetenwatch.de und dem Programm der ÖDP. Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.

Sie fragen, wie die ÖDP zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften steht. Ich vermute, Sie sprechen hier die Stellung gleichgeschlechtlicher, eingetragener Lebenspartnerschaften an und wollen wissen, ob ich diese Partnerschaften mit der Ehe gleichsetze. Wie Sie sicher wissen, ist die ÖDP geprägt von einem wertkonservativen, christlichen Menschenbild. Aus diesem Grund lehne ich die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe ab. In der Folge lehne ich auch Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Paaren ab und sehe mich hier in einer Linie mit meinem Parteifreund Bernhard Suttner, der im Übrigen auch Landesvorsitzender der ÖDP in Bayern ist.

Ihre letzte Frage, wie sich die ÖDP von den Linken - der Nachfolgepartei der SED - unterscheidet, ist für mich äußerst verwunderlich, wird die ÖDP in der Regel doch nach ihrer Abgrenzung zu den GRÜNEN gefragt. Sie erwarten jetzt sicher nicht von mir, dass ich Ihnen das SED-Programm, verzeihen Sie, das Programm der LINKEN erläutere, aber vielleicht helfen Ihnen hier die zehn wichtigsten Gründe ÖDP zu wählen weiter.

Grund Nr. 1
Die ödp nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden. Sie ist deshalb absolut unabhängig.

Grund Nr. 2
Jede politische Entscheidung muss auf ihre Folgen für die fernere Zukunft und künftige Generationen überprüft werden. Deshalb lehnen wir Atomkraft und Gentechnik in der Landwirtschaft kompromisslos ab. Dem nicht einmal kurzfristigen Nutzen für die heute Lebenden stehen 100.000 Jahre lebensgefährliche Rückstände und nicht umkehrbare Genveränderungen gegenüber. Aus Verantwortung für künftige Generationen wollen wir auch das Verbot von Neuverschuldungen - sowohl des Freistaates als auch seiner Bezirke und Kommunen - in die Bayerische Verfassung aufnehmen.

Grund Nr. 3
Wir wollen den Energiebedarf zu 100% mit erneuerbaren Energien decken. In unserer Überflussgesellschaft ist es kein Problem, etwa 1/3 des Energiekonsums einzusparen. Wenn noch bessere Technik mit höheren Wirkungsgraden eingesetzt wird, kann der restliche Energiebedarf mit erneuerbarer Energie gedeckt werden. Die Anstrengungen werden sich lohnen, denn alle wollen das Klima schützen und eine bezahlbare, sichere Energieversorgung auch noch in der nächsten Generation. Wir wollen keinen Krieg um Öl, Gas Kohle oder Uran.

Grund Nr. 4
Wir treten für die soziale Marktwirtschaft ein und wollen sie um eine ökologische Komponente bereichern. Im Markt regelt sich nicht alles von selbst. Deshalb fordern wir neben sozialen auch ökologische Mindeststandards. Wir haben die Vision einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Darin sehen wir uns von der Bayerischen Verfassung und vom Grundgesetz bestätigt.

Grund Nr. 5
Die Natur - ob als Kulturlandschaft oder als weitgehend unberührte „Wildnis“ – ist für uns ein eigenständiger Wert. Die Artenvielfalt der Tier- und Pflanzenwelt und die unterschiedlichen Lebensräume müssen geschützt werden - in der eigenen bayerischen Heimat und weltweit. Die noch vorhandenen Natur-„Schätze“ wie z.B. die frei fließende Donau oder das Biosphärenreservat Rhön müssen unbedingt erhalten bleiben.

Grund Nr. 6
Wir fordern, dass die Leistung von Eltern in der Kinderbetreuung und -erziehung endlich als Arbeit anerkannt und bezahlt wird. Dazu gehören der Ausbau von Teilzeit-Erwerbsmöglichkeiten, ein familiengerechtes Rentensystem, ein verminderter Mehrwertsteuersatz für Kinderartikel, die regelmäßige Anpassung von staatlichen Leistungen für Kinder und die Einführung eines Erziehungsgehaltes, das den Namen auch verdient. Erst dann können sich Eltern frei entscheiden, ob sie erwerbstätig sein oder zugunsten der Erziehung ihrer Kinder auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen.

Grund Nr. 7
Wir setzen uns für die Steuerreform für Arbeit und Umwelt ein. Die Belastung der menschlichen Arbeit durch Steuern und Abgaben ist schrittweise abzubauen; stattdessen sollen klimaschädliche Energie- und Rohstoffverbräuche sowie die Kapitalerträge stärker belastet werden.

Grund Nr. 8
Unsere Kinder brauchen kleine Lerngruppen und individuelle Förderung Wir treten dafür ein, dass im Kindergarten und in allen Schularten die Kinder ermutigt und in kleinen Lerngruppen individuell gefördert werden, sodass sie Freude am Erfolg und an der Leistung entwickeln können. Die moderne Lernforschung hat ein wichtiges Ergebnis gebracht: Angst blockiert. Deshalb müssen alle Verantwortlichen für eine lebensfreundliche Atmosphäre in allen Bildungseinrichtungen sorgen. Und außerdem: Bildung darf nicht gebührenpflichtig sein! Wie das Büchergeld müssen auch die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Ebenso müssen auch für die Meisterschulen die selben Bedingungen gelten.

Grund Nr. 9
Wir wissen: Grundwerte müssen sich in der Alltagspolitik bewähren, nicht in Sonntagsreden... Ob bei der Altenpflege, der Integration von Behinderten, dem Rechtsschutz – auch behinderter – Ungeborener, oder bei den Grundwerten Freiheit (demokratische Mitwirkungsrechte), Bildung und körperliche Unversehrtheit (Atomstrahlung, Mobilfunkgrenzwerte), immer müssen die Würde des Menschen und seine natürlichen Grundrechte auch im Alltag unantastbar sein.

Grund Nr. 10
Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Deshalb kann nicht zugelassen werden, dass sie tagtäglich 60millionenfach gequält, missbraucht oder zugrunde gerichtet werden. Der Umgang des Menschen mit Nutztieren, Haustieren und Wildtieren sagt viel über den Zustand einer Gesellschaft aus. Wir lehnen es ab, das Engagement für die Menschen (ob geboren oder ungeboren) gegen das Engagement für die Tiere auszuspielen. Lebensschutz ist unteilbar; wir sind dem von Albert Schweitzer formulierten Grundsatz der „Ehrfurcht vor dem Leben“ verpflichtet.

Herr Wehner, ich bin sicher ich konnte Ihre Fragen erschöpfend beantworten. Für weitere Frage stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Seitz