Frage an Andreas Schwarzer von Kaj B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schwarzer
der Bundestag hat beschlossen, dass zukünftig Messenger-Dienste im Zuge der Strafverfolgung abgehört werden dürfen. Hierzu muss, aus technischen Gründen, eine Abhörsoftware, vereinfacht "Staatstrojaner" genannt, auf dem Zielgerät installiert werden. Dazu ist es in den meisten Fällen wiederum notwendig, existierende Sicherheitslücken in den Systemen auszunutzen. Idealerweise unveröffentlichte und somit teilweise noch unbekannte Sicherheitslücken.
Wie ist Ihr genereller Standpunkt zu diesem Thema, auch in Hinblick auf den jüngsten Angriff durch "WannaCry" und welche Initiativen im Bereich Cyber Security darf ich von Ihrer Partei in der neuen Legislaturperiode erwarten?
Mit freundlichen Grüßen
K. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Liberaler und als Rechtsanwalt wende ich
mich gegen jede Form der anlasslosen Überwachung und Datenspeicherung.
Für den Einsatz eines "Staatstrojaners" sollte aus meiner Sicht ein richterlicher Beschluss Vorbedingung sein. Aus Gründen der IT-Sicherheit ist es geboten, Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu stopfen. Ob dann der Einsatz eines Staatstrojaners noch möglich und sinnvoll ist, wäre zu prüfen. Die allgemeine IT-Sicherheit von Bürgern und Firmen sollte jedoch Vorrang vor dem Interesse des Staates an technischen Überwachungslösungen zur Strafverfolgung haben.
Ich bin auf dem Gebiet der IT-Sicherheit kein Experte. Eine Übersicht zu FDP-Forderungen zur Digitalisierung sowie einige ausgewählte Positionen der FDP zum Thema "Cybersicherheit" finden Sie aber unter den folgenden Links:
FDP-Forderungen Digitalisierung: www.fdp.de/thema/digitalisierung
Verbesserung der nationalen und europäischen Cybersicherheit:
www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-139
Forderung "Cybersicherheit":
www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-88
Nutzerfreundliche Identifizierung mit dem Personalausweis:
www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-209
Der Vollständigkeit halber möchte ich Sie zum Thema IT-Sicherheit noch auf den oberbayerischen Spitzenkandidaten der FDP und FDP-Direktkandidaten im Wahlkreis München-Land, Jimmy Schulz, verweisen. Das Thema ist sein Spezialgebiet.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schwarzer