Frage von Julia W. • 25.08.2009
![Andreas Schwarz Portrait von Andreas Schwarz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_schwarz_andreas_btw17_b28509_100srgb.jpg?itok=0Dj4pEj6)
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 27.08.2009
(...) Die neue Schuldengrenze soll helfen, dass die Schulden, die gerade zur Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten auch konsequent zurückgefahren werden. Grundlage für jeden ökonomischen Erfolg ist ein handlungs- und finanzierungsfähiger Staat, der Gestaltungsspielräume hat und somit Verantwortung für nachfolgende Generationen übernimmt. In Anbetracht dieser Umstände sind derzeit Steuersenkungen unmöglich, da nicht finanzierbar. (...)