Frage an Andreas Schwab von Timo P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schwab,
seit Januar 2007 sind die Länder Bulgarien und Rumänien Mitglieder der EU. Jedoch hört man in den Medien immer noch von vielen Korruptionsaffären und der langsamen Reform der Jusitz.
Wäre es nicht sinnvoll gewesen, die beiden Staaten zu einem späteren Zeitpunkt aufzunehmen, wenn die wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Bedingungen erfüllt gewesen wären?
Gehen so nicht EU-Steuergelder in den beiden ehemaligen Ostblockstaaten einfach unter?
Mit freundlichen Grüßen
Timo Polte
Sehr geehrter Herr Polte,
Bulgarien und Rumänien machen in der Tat immer noch durch Korruptionsaffären von sich reden. Dies zeigt, dass noch erhebliche Defizite im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen bestehen. Auch ist es wahr, dass die Fortschritte der beiden Länder vor dem Beitritt sehr viel schneller vorangingen als in der Zeit der Mitgliedschaft seit 2007. Es scheint fast, als habe sich mit der Mitgliedschaft eine gewisse Ernüchterung eingestellt. Vielleicht weil sich der europäische Wohlstand nicht automatisch mit dem Beitritt auf die neuen Mitgliedsstaaten übertragen hat. Um gegenüber den anderen EU-Staaten glaubwürdig zu bleiben, müssen Bulgarien und Rumänien weitere Anstrengungen bei der Eindämmung von Korruption erbringen. Trotz der noch vorhandenen Defizite sind aber auch Erfolge zu konstatieren. Fortschritte bescheinigen die Zwischenberichte der Kommission den beiden Staaten insbesondere bei der Justizreform und bei der Korruptionsbekämpfung in Kommunalverwaltungen.
Als Partner in der EU müssen wir den neuen Mitgliedsstaaten helfen, ihre Verpflichtungen in Zukunft besser zu erfüllen. Dies ist auch vor dem Hintergrund eines effizienten Einsatzes unserer Steuergelder wichtig. Was-wäre-gewesen-wenn-Überlegungen helfen uns jetzt nicht weiter.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schwab
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