Frage an Andreas Schwab von Winfried M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr.Schwab ,
-Zitatanfang-
"Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Mehrbesitzverbots für Apotheken geht möglicherweise auf eine Anfrage des baden-württembergischen CDU-Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab zurück. […] Schwab gab sich gegenüber APOTHEKE ADHOC bescheiden: „Natürlich möchte jeder Europaabgeordnete die Welt verändern, aber ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass das von mir ausging.“ - Zitatende-
meine Fragen lauten :
1.)
Können Sie nachvollziehen, daß sowohl Ihre EU-Abgeordnetenkollegen als auch die Bundesregierung und der BT-Gesundheitsausschuß ANGEBLICH völlig überrascht sein sollen von der Einleitung des McCreevy-Vortoßes?
Wenn ich z.B. lesen muss : http://www.apotheke-adhoc.de/index.php?m=1&id=2024 ” Kommission überrascht EU-Parlamentarier Berlin - Mit dem Ende Januar gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission offenbar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch EU-Parlamentarier überrascht: „Damit hatte ich nicht gerechnet“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis auf einer Podiumsdiskussion in Saarbrücken. „Die Einschüsse werden enger. Die Lage ist ernst - und teilweise nicht mehr von Politikern zu steuern“, gestand Chatzimarkakis, der auch Mitglied des Arzneimittelforums der EU ist. ”
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2.)
Sind solche "Einzel"Anfragen an EU-Kommissare (wie die Ihrige) im Verfahrensablauf für alle EU-Parlamentarier eigentlich öffentlich-einsehbar, oder läuft ein solcher "Informationsaustausch" nur von Person-zu-Person, also eben nicht eu-parlaments-öffentlich ?
mit freundlichen Grüssen
Winfried Meyer aus Saarbrücken
Sehr geehrter Herr Meyer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie aus Saarbrücken kommen, dürften Sie ja wissen, dass Versandapotheken bzw. Apothtekenketten seit geraumer Zeit versuchen, im deutschen Markt Fuss zu fassen. Insofern ist diese Debatte ja gerade im Saarland schon sehr alt.
1.
Die Kommission hat im Juni 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Fremd- und Mehrbesitzverbotes und ähnlicher Einschränken von Grundfreiheiten des EG-Vertrages gegen Spanien, Italien und Österreich eingeleitet. Inwieweit also die "Überraschung" zutrifft, kann ich nur anhand von objektiven Kriterien beurteilen, weil ich an der von Ihnen zitierten Veranstaltung nicht teilgenommen habe. Fest steht aber, dass allein aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens (das die Kommission ja den betreffeneden Mitgliedstaaten frühzeitig mitteilen muss, um ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben) und aufgrund des Verfahrens "DocMorris" für jeden, der sich mit europäsichen Fragen beschäftigt, seit spätestens 2004 klar war, dass das deutsche Apothekenrecht ebenfalls verändert werden muss. Ich habe diesbezüglich mit Vertretern aus Deutschland schon seit den Beratungen zur Dienstleistungsrichtlinie in Konktakt gestanden. Wenn also behauptet wird, das Verfahren gegen Deutschland sei "überraschend" gekommen, so halte ich das für ein Märchen.
2.
Anfragen von Abgeordneten sind auf den Seiten des Europäischen Parlaments für jedermann einsehbar. (siehe http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/search.do?type=QP&language=DE&term=6&author=28223).
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