Frage an Andreas Schwab von hubert s. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Siemer,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Erlauben Sie mir bitte eine kurze Bemerkung, bevor ich versuche, Ihnen zu antworten: Nicht alle Politiker, die glauben, dass das deutsche Apothekengesetz in seiner heutigen Fassung nicht den Vorgaben des EU-Vertrages entspricht, sind glühende Anhänger des Pharmagroßhandels. Das ist ein Denkfehler, der in der Apothekerschaft seit Jahren verbreitet ist, und der vielleicht mit dazu beigetragen hat, dass die Apotheker in Deutschland heute dort stehen, wo sie sind. Ich glaube, dass wir die Probleme konstruktiv und offen angehen müssen. Wir dürfen nicht nur sagen: "Warum soll sich etwas ändern?", sondern wir müssen vielmehr sagen, was wir aus welchen Gründen behalten wollen. Ich habe in einer Anfrage an die Kommission im Januar 2008 deutlich gemacht, was ich mir vorstelle und wofür ich um Unterstützung bei der Kommission werbe, um eine qualitativ hochwertige Infrastruktur bei der Arzneimittelversorgung in ganz Deutschland, vor allem aber auch im ländlichen Raum (wo ich herkomme), wo weniger Kunden wohnen.

1. Sie wollen offensichtlich in Deutschland die Zulassung von Kapitalgesellschaften forcieren. Auch sollen nicht nur Apotheker Apotheken besitzen können. Warum wollen Sie das?

Ich möchte eine dauerhafte Lösung finden, die den Apothekern Planungssicherheit gibt. Das geht nur, wenn wir die Grundfreiheiten des EG-Vertrags im deutschen Recht (ApoG) verankern. Ich glaube, dass die Zulassung von Kapitalgesellschaften nicht das eigentliche Problem sind. Auch im Bereich der Rechtsanwälte hat man Kapitalgesellschaften zugelassen (solange nur Anwälte Eigentümer sind). Auch die Anwaltschaft hat das überlebt. Ich glaube, dass das auch für die Apotheker gelten würde. Ich glaube, dass es durchaus sinnvoll sein könnte, eine vergleichbare Regelung auch für das Apothekenrecht zu schaffen. Das würde einen Großteil der Probleme mit der Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrags lösen, und den Apothekern ihre Apotheke lassen.

2. Ist es richtig, das die Gesundheit ein besonders schützenswertes Gut ist? Hat jedes Land in der EU das Recht, in diesem Bereich einen eigenen Weg zu gehen, wenn es das für erforderlich hält?

Gesundheit ist ein besonders sensibler Politikbereich. Deswegen haben wir ihn im Europäischen Parlament auch vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen. Jedes Land kann eigene Wege gehen, solange sie den Grundprinzipien des Europarechts entsprechen. Das halte ich auch für richtig.

3. Was sagen Sie dazu, dass die meisten Versandapotheken aus Holland agieren, weil dort die Überwachung u. die Kontrolle sehr gering sind? Was unternehmen Sie dagegen?

Ich habe gesehen, wie das Apothekengesetz vor einigen Jahren geändert wurde - mit Hinweis auf angebliche "EU-Vorgaben". Allerdings hat die damalige Bundesregierung mehr getan als notwendig war - mit entsprechenden negativen Folgen für die niedergelassenen Apotheker in Deutschland. So etwas muss nicht noch einmal passieren, wenn endlich konstruktiv nach einer Lösung gesucht wird. Bislang haben das aber noch nicht viele verstanden!

4. Was sagen Sie dazu, dass wir aus Deutschland nicht nach Holland versenden dürfen?

Das ist ungerecht.

5. Tierarzneimittel dürfen nicht versandt werden! Finden Sie es richtig, dass Menschen einen schlechteren Schutz genießen?

Nein.

6. Haben Sie sich jemals mit Apothekern über deren Probleme unterhalten? Sind Sie zu einem Gedankenaustausch bereit?

Ich habe mich in den vergangenen Jahren, seit der Beratung der Dienstleistungsrichtlinie mehrfach mit Vertretern der Apotheker unterhalten (verschiedene Berichte in ihren Verbandszeitschriften zeugen davon). Allerdings hat man meinen Warnungen nicht so richtig Beachtung schenken wollen. Wenn Sie dazu beitragen wollen, endlich an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten, lade ich Sie gerne zu einem Gespräch nach Brüssel oder Straßburg ein!

7. Sollte für Arzneimittel nicht ein möglichst hoher Sicherheitsstand gelten?

Ja, natürlich. Arzneimittel sind schließlich keine Spielzeuge. Dennoch warne ich vor Übertreibungen.

8. Ich habe mich mit Arzneimittelversorgung in verschiedenen Ländern befasst - Arzneimittel sind Waren besonderer Art!! Wo sonst, in welchem Betrieb können Sie innerhalb von Minuten eine qualifizierte Person mit Hochschulabschluss sprechen? Wissen ist nicht bezahlbar!!

Da haben sie recht. Allerdings müssen wir auch an eine bezahlbare Apothekenversorgung denken. Dies schließt ihre Forderung aber nicht aus.