Frage an Andreas Schwab von Sebastian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwab,
wie gestern bekannt wurde, hat Ihre Fraktion, insbesondere wohl Herr Voss, große Angst vor den angemeldeten Demonstrationen gegen das geplante neue Leistungsschutzrecht. So groß ist die Angst vor der Meinung der Bürger, die Sie vertreten, dass die Abstimmung vorgelegt werden soll.
Stehen auch Sie auf der Seite dieser absolut undemokratischen Vorgehensweise, oder besteht noch Hoffnung, dass sich auch Mitglieder Ihrer Partei noch zur Demokratie bekennen und auch die öffentlichen Meinungsäußerungen in Form von Demonstrationen aushalten ohne in nackte Panik zu verfallen und vorab Fakten zu schaffen.
Bin sehr gespannt auf Ihre Antwort und werde die Frage auch an andere Abgeordnete richten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Urheberrecht.
Die Urheberrechterichtlinie wurde im September 2016 von der EU-Kommission vorgelegt und im April 2019 final abgestimmt. Fast 3 Jahre lang wurde also verhandelt und es wurde allen interessierten Bürgern und anderen Interessenten die Möglichkeit gegeben, sich in die Diskussion einzubringen. Auch ich habe die Zeit dazu genutzt, mich mit allen Argumenten auseinanderzusetzen. Ich denke nicht, dass nach so langen Verhandlungen eine Verschiebung der Abstimmung um wenige Wochen einen großen Unterschied gemacht hätte.
Das Abstimmungsergebnis ist insofern positiv, als dass die Urheberrechterichtlinie Fairness schafft und die Vielfalt der europäischen Presseerzeugnisse und der Kreativ- und Kulturinhalte (wie z.B. Filme, Musik...) erhalten wird. Denn das ist nur möglich, wenn auch im Internet sichergestellt wird, dass Urheberrechte geachtet werden, so dass auch Rechteinhaber wie Journalisten, Musiker oder andere Kreativschaffende fair vergütet werden, wenn durch ihre Werke Einnahmen erzielt werden. Aus diesem Grund habe ich für die Urheberrechterichtlinie gestimmt.
So verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab
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