Frage an Andreas Schwab von Markus O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwab,
besten Dank für Ihre Antwort und Gratulation zu Ihrer Fähigkeit, meiner eigentlichen Frage auszuweichen. Daher nehme ich gerne Ihr Angebot einer Nachfrage an.
Wenn ich Ihre Argumentation richtig verstehe, überbietet Ihre Einschätzung zu CETA, die nach Ihrer Aussage durch den EU- Rechtsdienst gerechtfertigt ist, die Zusage, bzw. Garantie an die Republik Belgien, das Abkommen durch den EuGh prüfen zu lassen?
Welchen Stellenwert haben demnach diese Zusicherungen an Belgien, wenn Sie dieser Argumentation folgen?
In diesem Sinne müssten ja auch sämtliche anderen Zusicherungen unter Vorbehalt Ihrer, bzw. der Position Ihrer Fraktion (und, falls geeignet, die des EU-Rechtsdienstes) geprüft und für legitim befunden werden. Oder verstehe ich da Ihre Schlussfolgerungen falsch?
Sie haben sicherlich Verständnis, dass mich so eine Rechtsauffassung und ein solches Demokratieverständnis mit vielen anderen Menschen ratlos dastehen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
M. O.
Lieber Herr O.,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift zu CETA und zum Antrag der Grünen und GUE/NGL das CETA Abkommen durch den EuGH prüfen zu lassen. Gerne möchte ich erneut auf Ihre Frage eingehen.
Zunächst möchte ich klar stellen, dass es keinesfalls eine Forderung der belgischen Regierung war, das Freihandelsabkommen CETA durch den EuGH prüfen zu lassen. Vielmehr handelte es sich bei der Abstimmung im EU-Parlament um einen Antrag der Grünen und GUE/NGL das CETA Abkommen durch den EuGH prüfen zu lassen.
Erneut möchte ich darauf hinweisen, dass CETA ein gelungenes Abkommen mit enormen Chancen für die EU und Kanada ist. Während der fünfjährigen Verhandlungen wurde das Abkommen durch die Kommission, das demokratisch gewählte Parlament und den Rat detailliert geprüft und umfassend bewertet. Es bedarf meiner Meinung nach keiner zusätzlichen Überprüfung durch den EuGH.
Für mich zeigt der Antrag der Grünen und GUE/NGL deutlich, dass die Abkommenskritiker alle Mittel einsetzen, um die Entscheidung über CETA hinauszuzögern und CETA zu verhindern. Dem habe ich mich mit meinem Abstimmungsverhalten entgegengestellt, da ich CETA für ein gelungenes Handelsabkommen halte, das den Bürgerinnen und Bürgern in Europa viele Vorteile bringen wird.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab
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