Frage an Andreas Schwab von Melissa A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwab,
diese Woche überschlagen sich die traurigen Meldungen über gekenterte und gesunkene Flüchtlingsboote im Mittelmeer mit vielen Hundert Toten.
Nach dem wohl schlimmsten Unglück dieser Art sehe ich die EU in der Pflicht zu handeln und weitere Katastrophen zu verhindern. Die Überwachung des Mittelmeers durch Frontex (Mission "Triton") reicht hierfür bei weitem nicht aus, wie man in den letzten Tagen sehen konnte. Eine neue Seenotrettungsmission ist dringend erforderlich, hierin sind sich viele Politiker und NGOs einig. Ihr Parteikollege Thomas de Mazière könnte sich in der EU für eine solche Seenotrettung stark machen. Stattdessen lehnte er ein neues Seerettungsprogramm erst neulich ab. Insgesamt ist bei der CDU hier wenig "christliche Nächstenliebe" zu erkennen. Daher habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Werden Sie und ihre Partei nach den traurigen Vorkommnissen diese Woche ihr Festhalten an der Triton-Mission nochmals überdenken oder halten Sie es weiterhin für ausreichend?
2. Experten berechneten, dass für ein Seenotrettungsprogramm wie das ausgelaufene "Mare Nostrum" für die EU Kosten von monatlich rund 15 Millionen Euro entstehen. Das ist durchaus möglich aufzubringen. Wie stehen die Chancen, dass sich auch ihre Partei in (naher) Zukunft für eine solche Mission in der EU stark macht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau A.,
für Ihr freundliches Schreiben vom 19. April, in dem Sie sich auf die immer dramatischere Flüchtlingssituation im Mittelmeer beziehen, möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. Auch ich war erschüttert, als ich von den Meldungen über weitere gekenterte und gesunkene Flüchtlingsboote hörte. Sehr gerne gebe ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Fragen zur Triton-Mission und weitere mögliche Seenotrettungsprogramme der Europäischen Union.
Die Operation „Triton“ wurde im November 2014 eingeleitet, um zum Schutz der Schengen-Außengrenzen beizutragen. Obwohl das italienische Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" mit dem Beginn der Triton-Mission auslaufen sollte, wurde es zunächst noch zwei Monate bis Ende 2014 weitergeführt.
Es ist unsere Pflicht, Menschen in Seenot humanitäre Hilfe zu leisten. Die Europäische Kommission hat sehr schnell auf die jüngsten Flüchtlingskatastrophen reagiert und einen 10-Punkte-Plan vorgestellt. Ein zentrales Anliegen ist dabei eine Verbesserung der Seenothilfe und mehr Geld für das Grenzüberwachungsprogramm "Triton", um das Gebiet, auf dem die Schiffe unterwegs sind, zu vergrößern und das Programm neu auszurichten. Weitere Punkte in dem Plan sind unter anderem ein Pilotprojekt zur verbesserten Aufteilung der Flüchtlinge in Europa und eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden.
Dennoch müssen wir sehr genau darauf achten, dass entsprechende Maßnahmen nicht gleichzeitig eine Bestärkung für Schleuserbanden darstellen, sondern die verbrecherische Schleusungskriminalität erfolgreich bekämpft wird.
Der 10-Punkte-Plan der Europäischen Kommission ist aus meiner Sicht eine zielgerichtete europäische Antwort auf die Flüchtlingskatastrophen der letzten Monate im Mittelmeer. Sehr wichtig ist mir in der Diskussion um die Flüchtlingskatastrophen eine Auseinandersetzung mit den Fluchtursachen. Die Stabilisierung der Verhältnisse in nordafrikanischen Staaten, aus denen die Flüchtlinge insbesondere nach Europa kommen, ist dringend erforderlich. So hoffe ich sehr, dass die in Marokko beginnenden Gespräche über eine Regierung der nationalen Einheit in Libyen erfolgreich sind.
Jetzt geht es darum, dass die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam die richtigen Maßnahmen umsetzen und finanzieren.
Ich hoffe, sehr geehrte Frau A., Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein und stehe für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab
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