Frage an Andreas Schwab von Hermann A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schwab,
haben Sie Erkenntnisse, aus welchen Quellen sich IS/ISIS/ISIL die vorhanden Waffen und das Kriegsmaterial beschafft (hat)?
Da IS/ISIS/ISIL u.a. aus Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) entstanden sein soll, liegt da die Möglichkeit nahe, dass Waffen aus NATO-Ländern, die die FSA im Kampf gegen die syrische Regierung unterstützten, jetzt unter anderem für die Kämpfe im Irak benutzt werden?
Haben Sie Erkenntnisse darüber, welche Länder die FSA mit militärischem Material ausgestattet haben? Haben Sie Erkenntnisse darüber, welche Länder die FSA ausgebildet haben?
Ist es Ihrer Meinung nach wichtig herauszufinden, woher die vorhanden Waffen und das Kriegsmaterial stammen?
Gesetz den Fall, dass wirklich Waffen aus NATO-Länder in Gebrauch sind, welche Konsequenzen müssten Ihrer Meinung nach daraus gezogen werden?
Können Sie sicher sein, dass bei eventuellen Waffenlieferungen an Kurden/Jesiden/Iraker für den Kampf gegen IS/ISIS/ISIL, diese im Nachhinein nicht für weitere Aktionen genutzt werden?
Leider lässt es meines Erachtens die Nachrichtenlage nicht zu, dass man sich als "Normalbürger", ohne über fundierte Quellen zu verfügen, darüber ausreichend informieren kann. Oder wie schätzen Sie dies ein?
Partizipierte eventuell auch die deutsche Rüstungsindustrie von den bisherigen Kampfhandlungen? Kann definitiv ausgeschlossen werden, dass kein deutsches Kriegsmaterial in den Händen von IS/ISIS/ISIL ist?
Besteht die Möglichkeit, dass der "Westen" mit an der Entwicklung von IS/ISIS/ISIL beteiligt war? Das die aktuelle Situation sozusagen auch "hausgemacht" ist?
Oder, was ich hoffe, kann dies definitiv und ohne jeglichen Zweifel ausgeschlossen werden?
US-Senator Rand Paul hat gegenüber CNN zugegeben, dass die USA ISIS unterstützt haben als Teil von Washingtons Krieg gegen die syrische Regierung. http://goo.gl/V4gKx5
Welche Erkenntnisse haben Sie darüber?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Allgaier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu der Frage der Herkunft von IS-Waffen liegen mir keine gesicherten Erkenntnisse vor. Mein persönlicher fachlicher Schwerpunkt ist die Binnenmarktpolitik, weshalb ich keinen Zugang zu besonderen Informationen habe. Die Entscheidung über Waffenlieferungen ist daneben auch keine europäische, sondern wird durch die Mitgliedstaaten getroffen.
Wenn Sie der Auffassung wären, dass es dabei ein ethisches Dilemma gibt zwischen dem vor allem auch humanitären Erfordernis, den kurdischen Verteidigern mit Waffenlieferungen zur Bekämpfung der terroristischen Aggression der ISIS beizustehen, und der Gefahr, dass die Waffen eines Tages auch gegen uns selbst gerichtet werden könnten, stimme ich Ihnen zu.
Die allgemeine Lebenseinsicht, dass unsere heutigen Freunde vielleicht morgen unsere Feinde sind, darf einer verantwortlichen Entscheidung in der gegenwärtigen Notlage aber nicht entgegenstehen. Daher unterstütze ich den Beschluss der Bundesregierung, neben humanitären Maßnahmen auch Hilfe unter Einschluss von Waffenlieferungen zu leisten. Eine so weitreichende Destabilisierung einer ganzen Region, wie sie durch den IS-Terror angerichtet wird, wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus. Es gelte, die Not der Menschen nicht nur zu lindern, sondern auch zu verhindern, sagte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel in ihrer Regierungserklärung am 5. September sehr zutreffend. ( http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/09/2014-09-01-irak-regierungserklaerung.html ; http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-waffenlieferungen-irak.html )
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Andreas Schwab
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