Frage an Andreas Schwab von Arne H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Harnecker,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 31.03.2013 bezüglich der SEPA-Umstellung und der Grenzwerte von Giftstoffen in Spielsachen, auf die ich Ihnen sehr gerne antworten möchte.

Hinsichtlich Ihrer Kritik einer ´ungebremsten Regulierungswut des EU Parlaments´ teile ich zwar Ihre Auffassung, dass sich die Europäische Union auf die Regulierung der binnenmarkt-relevanten Bereiche beschränken sollte. Das Initiativrecht hat jedoch die Europäische Kommission inne; das Europäische Parlament ist neben dem Ministerrat, der sich aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzt, Mitgesetzgeber. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments setze ich mich bei meiner Arbeit deshalb stets dafür ein, dass unbürokratische und praktikable Regelungen für unsere EU-Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, geschaffen werden. Und von den positiven Errungenschaften des europäischen Binnenmarktes in den letzten 20 Jahren bin ich überzeugt - ob es das Reisen ohne Grenzen innerhalb der EU, das Zahlen mit einer gemeinsamen Währung, Auslandsaufenthalte im Studium und Beruf mit Hilfe europäischer Programme wie Erasmus und Leonardo oder das Leben und Arbeiten in einem anderen Mitgliedsstaat sind. Und dies gilt auch für die neue SEPA-Überweisung.

Ich kann Ihre Bedenken nachvollziehen, dass die Umstellung auf IBAN und BIC auf den ersten Blick aufgrund des Umstellungsaufwandes zunächst nicht die beabsichtigte Vereinfachung bringt. Denn die SEPA-Überweisung zielt auf eine Vereinfachung des grenzüber-schreitenden Zahlungsverkehrs ab, berücksichtigt jedoch nicht den Zahlungsverkehr, der nie grenzüberschreitend sein wird. Dennoch überwiegen die dadurch erzielten, zahlreichen Vorteile für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen Und auch bei der Einführung der fünfstelligen Postleitzahlen im Jahre 1993 gab es zunächst einen Umstellungsbedarf für alle Bürgerinnen und Bürger!

Das bisherige Verfahren mit Kontonummer und Bankleitzahl hatte in der Vergangenheit deutliche Sicherheitslücken aufgewiesen. Seit 2009 sind die Banken nicht mehr dazu ver-pflichtet, den angegebenen Namen mit der Kontonummer abzugleichen. Es kommt seitdem allein auf die angegebene Kontonummer und Bankleitzahl an. Die bisherigen Prüfziffern – die letzte Ziffer der Kontonummer entspricht der Quersumme der beiden vorherigen Ziffern – können keine ausreichende Sicherheit gewähren. Schon ein Zahlendreher oder zwei sich gegenseitig aufhebende Fehler hätten diese Art der Überprüfung aushebeln können. Dies hätte besonders bei Daueraufträgen zu großen Verlusten führen können. Denn geht die Gutschrift fälschlicherweise auf das Konto eines Unbekannten und gibt dieser das Geld aus, lässt es sich unter Umständen nicht einmal mehr auf dem Rechtsweg zurückerlangen. Die IBAN-Nummer enthält dagegen eine zweistellige Prüfziffer, die aus einer derart komplexen Formel gebildet wird, dass auch Zahlendreher nicht unbemerkt durch die Prüfung gelangen können. Darüber hinaus können bereits abgebuchte Betrage zukünftig innerhalb von acht statt sechs Wochen zurückgerufen werden. Auch ist die Kontonummer künftig keine "neue" Nummer, wie Sie schreiben, vielmehr setzt sie sich aus dem Länderkennzeichen (2 Stellen), einer Prüfziffer (2 Stellen), der Bankleitzahl (8 Stellen) sowie der Kontonummer (10 Stellen) zusammen.

Neben der erheblich verbesserten Sicherheit hat die Umstellung auf IBAN und BIC noch weitere Vorteile. Die Kosten für Auslandsüberweisungen sinken erheblich, so dass diese in Zukunft genauso viel kosten wie Inlandsüberweisungen. Dies ermöglicht Grenzgängern, die ihren Wohnsitz in Deutschland und ihren Arbeitsplatz im Ausland haben, von nun an nur noch ein Konto zu benutzen. Außerdem kann durch die Umstellung seit November 2009 auch im grenzüberschreitenden europäischen Zahlungsverkehr per SEPA-Lastschrift gezahlt wer-den. Des Weiteren verkürzten die gesetzlichen Regelungen für SEPA schrittweise die Überweisungslaufzeiten. So können Bankkunden seit Januar 2012 nach einer maximalen Abwicklungszeit von einem Bankgeschäftstag über den Überweisungsbetrag verfügen. Darüber hin-aus informiert die Angabe eines Fälligkeitsdatums bei SEPA-Lastschriften den Kunden über den genauen Tag der Kontobelastung und ermöglicht somit eine exakte Disposition und Liquiditätsplanung.

Schließlich sieht das deutsche SEPA-Begleitgesetz, welches das deutsche Recht an die europäische SEPA-Verordnung anpasst und am 9. April 2013 in Kraft getreten ist, vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zur Erleichterung der Umstellung bis zum 1. Februar 2016 weiterhin die ihnen geläufige Kontonummer und Bankleitzahl verwenden können.

Sehr gerne möchte ich auch auf den zweiten Teil Ihrer Frage antworten, der sich auf die Grenzwerte von Giftstoffen in Spielsachen bezieht. Im Juli 2013 trat die neue EU-Spielzeugrichtlinie in Kraft, die ab Juli 2013 geänderte Regeln für chemische Substanzen in Spielzeug einführt. Die überarbeitete Richtlinie stützt sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und wurde von der Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen. Dabei werden Grenzwerte für verschiedene Materialtypen unterschieden und berücksichtigt etwa, wie Kinder beim Spielen diesen Materialtypen ausgesetzt sind. Zu beachten ist, dass diese Reglung für die meisten Staaten eine Herabsetzung der Grenzwerte bedeutet. Deutschland hatte um Erlaubnis gebeten, die neuen Grenzwerte auf einige Chemikalien nicht anwenden zu müssen, was von der Kommission hinsichtlich Antimon, Arsen und Quecksilber zurückgewiesen wurde. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens von Deutschland gegen die Europäische Kommission hat der EuGH mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 entschieden, dass Deutschland zunächst seine Grenzwerte beibehalten dürfe ( http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=145881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 ). Parallel hierzu läuft weiterhin das Hauptsacheverfahren in derselben Sache, welches eine endgültige Entscheidung in dieser Sache - jedoch nicht vor Ende des Jahres - bringen dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Andreas Schwab