Frage an Andreas Schwab von Dieter O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Offergeld,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. März 2014 zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA eine große Chance darstellen kann. Ein solches Abkommen würde unsere beiden Wirtschaftsräume enger vernetzen und somit mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen. Die Volkswirtschaft der EU könnte mit erfolgreichem Abschluss dieses Abkommens pro Jahr um 119 Milliarden Euro stärker wachsen als bisher. 80 % dieser potentiellen Gewinne würden sich allein aus der Senkung der durch bürokratische Doppelregelungen verursachten Kosten ergeben .

Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen ist jedoch eins für mich klar: Unsere hohen Standards dürfen weder durch die „Hintertür“ umgangen, noch in irgendeiner Form gelockert oder verwässert werden. Dies gilt sowohl für die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als auch für unseren Datenschutz und unsere Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat selbst bei seiner Rede in Brüssel am 26. März 2014 betont, dass er sich seine gesamte politische Karriere lang für den Schutz von Verbrauchern und Umwelt eingesetzt und deshalb kein Interesse daran habe, mit einem Handelsabkommen diese Standards aufzuweichen. Ich hoffe, dass dies bei den Verhandlungen, die die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten führt und die ich intensiv verfolge, auch berücksichtigt wird. Da die Systeme auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich sind, bin ich der Meinung, dass in gewissen Bereichen keine Liberalisierung unserer Märkte möglich sein wird. Nichtsdestotrotz gibt es beim bestehenden System Verbesserungspotential, das genutzt werden kann, um unsere globalen Märkte besser zu vernetzen.

Aufgrund des frühen Stadiums der Verhandlungen ist es mir noch nicht möglich, umfassend und abschließend zu sämtlichen Aspekten des Abkommens Stellung nehmen. Ich kann Ihnen aber versichern, sehr geehrter Herr Offergeld, dass das Europäische Parlament ein solches Abkommen nur dann befürworten wird, wenn die Handels- und Investitionsbedingungen nicht auf Kosten unserer europäischen Grundwerte und Standards gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab