Frage an Andreas Schwab von David S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Dr. Schwab,
ich habe Ihre Antwort auf die Anfrage Herrn Klaus Heckels gelesen und möchte Ihnen sagen, dass ich Ihre Haltung nicht für ausreichend entschieden halte. Schon dass ein Austritt aus diesem Abkommen fast unmöglich sein wird (wie ich informiert bin) erfordert äußerste Sensibilität; womit ich meine, dass Sie und Ihre Kollegen im Interesse der durch Sie vertretenen Bürger öffentlich bekünden sollten, dem Abkommen schon bei scheinbar kleinen Unannehmbarkeiten die Zustimmung zu verweigern.
Wäre etwa die Wahrung heutiger Schutz-Standards unverhandelbar, so sollte die Kennzeichnungsfrage doch mittlerweile vom Tisch sein. Ist sie das?
Sie schreiben denn lediglich, Sie „fordern“ das: Verringerungen des Schutzniveaus etwa für Verbraucher, Umwelt sind aber indiskutabel; die Wahrung dieser Niveaus (und der vollen Kompetenzen der Mitgliedsstaaten/der EU, sie anzuheben) sollte in aller Deutlichkeit zu einer absoluten Bedingung erklärt werden.
Aktuell wird geheim verhandelt; als Grund wird genannt, man wolle seine Verhandlungsposition auf diesem Weg stärken. Wollen wir das mal als weise betrachten. Im Mindesten erwarte ich – und erwartet jeder! – dann aber doch ein klares Bekenntnis, dass der Inhalt dieses Abkommens rechtzeitig (und damit meine ich rechtzeitig) öffentlich wird; dass nachdem der Inhalt des Abkommens feststeht die EU-Bevölkerung in weitem Maße an der Entscheidung darüber beteiligt wird. Dieses Bekenntnis hat meines Wissens nicht stattgefunden. Wieso nicht?
Die öffentliche Stimmung, oder jedenfalls die eines riesigen Bevölkerungsanteils und das in jedem Mitgliedsstaat – sie ist bedrückt. Schauen Sie sich die Kommentare zu TTIP an, in jeder medialen Form: Es herrscht der Eindruck von vollkommener Machtlosigkeit. Und versuchen Sie bitte mal, einen einzigen wohlwollenden Kommentar ausfindig zu machen.
Bestehen konkrete Pläne, oder jedenfalls Absichten, die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubinden?
Mit freundlichen Grüßen
David Schultz
Lieber Herr Schultz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ich freue mich, dass Sie die Verhandlungen zur sogenannten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) so aufmerksam verfolgen.
Ich setze mich in allen Phasen der TTIP-Verhandlungen entschieden dafür ein, dass unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, nicht umgangen werden. Wie jedoch bereits erwähnt, sind die Verhandlungen noch in einem frühen Stadium, sodass hierzu im Einzelnen keine abschließenden Stellungnahmen gemacht werden können.
Das beispiellose öffentliche Interesse an den Verhandlungen hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht dazu veranlasst, die Öffentlichkeit zu den Investitionsvorschriften zu konsultieren. Anfang März soll ein von der EU vorgeschlagener Text des Investitionen betreffenden Teils der Verhandlungen veröffentlicht werden. Dieser enthält auch Abschnitte zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS). Der Textentwurf wird mit Erklärungen versehen sein, die für Laien verständlich sind. EU-weit werden die Bürgerinnen und Bürger dann drei Monate Zeit haben, sich dazu zu äußern. Mit Online-Fragebogen und Bürgersprechstunden soll den EU-Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Bedenken kundzutun und sich in den Entscheidungsprozess einzubringen. Der EU-Handelskommissar hat bekannt gegeben, dass die verbreitete Kritik am Investitionsschutz ihn überzeugt hätte, dass öffentliches Nachdenken über die Ziele der EU nötig seien, bevor die Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Daher wird eine dreimonatige "Denkpause" eingelegt werden. In dieser Zeit sollen Bürger, Mitgliedstaaten und Industrievertreter ihre Bedenken konstruktiv in diese kritische Diskussion einbringen können.
Sie sehen also, sehr geehrter Herr Schultz, dass die europäischen Gesetzgeber durchaus an der Meinung der Bürger interessiert sind und deren Befürchtungen sehr ernst nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Schwab
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