Frage an Andreas Schwab von Orlin M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schwab,
1. Glauben Sie, dass die EU eine Energiesicherheit der neuen Mitgliedsländer (z.B. Bulgarien und Rumänien) garantieren kann und soll ? Sehen Sie die Politik der EU während der Gaskrise vom Anfang dieses Jahres als angemessen und finden Sie, dass die Ukraine weiter als zuverlässiger Partner gelten kann? Wo sehen Sie Möglichkeiten solche Krisen in Zukunft zu vermeiden (Stichwort: Ostseepipeline oder Nabucco - bei welcher von diesen Leitungen soll Schwerpunkt gesetzt werden)?
2. In den letzten Monaten ist leider das Thema "Amoklauf" wieder präsent (und besonders in Baden Württemberg). Glauben Sie auch, wie es anscheinend viele Politiker tun, dass man den Ego-Shootern und der expressiven / aggressiven Popkultur die große Schuld für solchen Blutrausch unter Jugendlichen zuschreiben muss? Ist es nicht Zeit dieses Problem etwas ernsthafter zu nehmen und deutlich zu sagen, dass es um ein tragisches Phänomen unserer Zeit geht, gegen das wir momentan kraftlos sind? Würden Sie eine internationale Mitarbeit von Psychologen, Sozialarbeiter und auch Kriminalisten, gezielt und präventiv gegen Amokläufe , begrüßen oder vielleicht initiieren?
Mit freundlichen Grüßen
Orlin Mitov
Sehr geehrter Herr Mitov,
haben Sie vielen Dank für Ihre Email.
Natürlich ist es im Interesse der EU die Energiesicherheit aller ihrer Mitgliedstaaten zu garantieren. Der jüngste Gasstreit Anfang des Jahres zwischen der Ukraine und Russland hat uns wieder schmerzhaft gezeigt, dass wir in der europäischen Gemeinschaft nach wie vor noch viel für eine gemeinsame europäische Versorgungssicherheit tun müssen. Um mehr Sicherheit in der Energieversorgung zu bekommen, müssen wir mehr Bezugswege schaffen, über die Gas sicher nach Europa transportiert werden kann. Pipelines sind hierbei der Schlüssel zu mehr Versorgungssicherheit für alle Bürger. Wir fordern deswegen, dass aktuelle Pipeline-Projekte schnell umgesetzt und von allen Mitgliedstaaten gemeinsam gefördert werden. Gegenwärtig importiert die EU rund die Hälfte der benötigten Energie - bis 2030 soll sich der Anteil sogar auf rund 70% erhöhen. Im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik können wir die Grundlage für ein geschlossenes Auftreten der EU gegenüber Drittstaaten schaffen.
Zur zweiten Frage: ich stimme Ihnen zu, dass Vorkommnisse dieser Art sehr tragisch sind und wenn möglich verhindert werden müssen. Die Ursachen sind zahlreich, eine einfache Antwort zur Lösung gibt es deswegen nicht. In Baden-Württemberg gibt es zahlreiche Verbände, Institutionen etc. die bei der Prävention mitwirken (Aktion Jugendschutz der Landesarbeitsstelle Baden-Württemberg e.V., AGJ Fachverband für Prävention und Rehabilitation in Freiburg e.V. ). Weitere wichtige Elemente der Jugendpolitik sind die Jugendarbeit und Jugendbildung, für die das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Kultusministerium fachlich zuständig sind. Im Bereich der Jugendarbeit fördert das Land insbesondere die Tätigkeit der Jugendorganisationen auf Landesebene sowie Maßnahmen der Jugenderholung (Zeltlager, Ferienfreizeiten). Über den Ring politischer Jugend wird auch die Arbeit der Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien unterstützt.
Wir sind aber alle Mitglieder dieser Gesellschaft und tragen auch die Verantwortung dafür unsere Kinder und die Jugendlichen zu schützen und ihnen gute Vorbilder zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwab
Weitere Fragen an Andreas Schwab
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. April 2024, in der Sie um eine Stellungnahme zum PFOF im Hinblick auf deutsche Finanzstartups und privater Altersvorsorge bitten.
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Ich setze mich für Änderungen des Verordnungsvorschlags ein, sodass Kinder bestmöglich geschützt und gleichzeitig eine anlasslose Überwachung aller privaten Kommunikation ausgeschlossen und Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsprotokolle bewahrt werden
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