Frage an Andreas Schwab von Georg H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schwab!
Die Diskussion um Steueroasen wurde von Finanzminister Steinbrück sehr einseitig gegen unser Nachbarland Schweiz geführt. Äusserungen wie "früher hätte man Soldaten geschickt" durch den Vorsitzenden der SPD Müntefering haben ebenso zu einem schlechten Deutschlandbild in der Schweiz geführt. Als Grenzgänger bekomme ich diese Stimmung jeden Tag direkt mit.
Warum wendet man sich so einseitig gegen ein Land, welches für Europa so zentrale Prinzipien wie direkte Bürgerbeteiligung und Demokratie gewährt. Ist das Schweizer Modell nicht auch als Vorbild für ein gemeinsames Europa anzusehen, wo die Bürger sich direkt beteiligen können und sich schliesslich auch wohlfühlen geeignet? Warum richten wir uns in der Finanz- und WIrtschaftspolitik in Europa nicht vielmehr an diesem Vorbild aus und beteiligen so die Bürger am gemeinsamen Haus Europas?
Statt dessen wird in Europa immer noch zentral und nicht regional und damit bürgernah entschieden. Es wundert daher nicht, dass die Bürger so schwaches Interesse an Europafragen zeigen.
Wie stellen sie sich das Europa der Zukunft vor?
Sehr geehrter Herr Harter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich stimme Ihnen zu, dass der von Finanzminister Steinbrück gewählte Umgangston mit unseren Schweizer Nachbarn nicht akzeptabel ist. Dies habe ich bereits mehrmals, u.a. in einer Pressemitteilung vom 25. März, die Sie auf meiner Homepage finden, geäußert. Respekt und gegenseitige Achtung sind Grundvoraussetzungen für diplomatische Lösungen und jegliches politische Tun. Eine Problemlösung kann nur vorankommen, wenn man im Kampf gegen Steuerkriminelle eng zusammenarbeite- auch mit der Schweiz. Da helfen plumpe Vorwürfe nichts.
Trotzdem möchte ich betonen, dass der Kampf gegen Steuersünder verbessert werden muss. Der Austausch von Informationen mit der Schweiz über mögliche Steuersünder funktioniert noch nicht ausreichend. Gegen Steuersünder müssen wir aber hart vorgehen, da deren Verhalten der gesamten deutschen Gesellschaft schadet.
Auf der Grundlage bestehender Gesetze könnt bereits mehr pasieren, in diese Pflicht sollten wir unsere Schweizer Nachbarn auch nehmen. Die Forderung nach neuen Gesetzen und Regelungen aber ist unsinnig- wir sollten besser die bestehenden Gesetze richtig umsetzen und anwenden.
Die Schweiz ist für die EU und für Deutschland ein wichtiger Partner- das sage ich auch als Bürger einer Grenzregion, in der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade für die lokale Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Auch aus diesem Grund sollten wir in bestimmten Bereichen noch enger mit der Schweiz zusammenarbeiten. Sie wissen, dass sich die Schweiz gegen eine Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen hat. Eine Kooperation, wie sie heute besteht, beruht deswegen auch immer auf gegenseitigem Geben und Nehmen. Als Südbadener würde ich eine Mitgliedschaft der Schweiz in der EU begrüßen.
Das Schweizer Modell der direkten Demokratie, das Sie ansprechen, lässt sich zum heutigen Zeitpnukt deswegen nicht auf die EU übertragen, da bisher keine wirkliche europäische Öffentlichkeit besteht. Erst wenn sichergestellt ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Europa einheitlich und ausreichend über europäische Politik und europäische Themen informiert werden und damit auch ein entsprechender nachhaltiger und ausgewogener Meinungsbildungsprozess in Gang gesetzt wird, ist es meiner Meinung nach sinnvoll, auch in der EU über direkte Formen der Bürgerbeteiligung nachzudenken.
Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwab
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