wie können Sie der Gemeinde Ortenburg für das Freibad in Unterigelbach, dass erst vor wenigen Jahren renoviert wurde, einfach so aus Steuermitteln fast 4 Mio Eur zusagen?
Sehr geehrter Herr Scheuer,
wieso sagen Sie der Gemeinde Ortenburg einfach so einen Zuschuss aus Steuermitteln in dieser Größenordnung zu? Mit dem Geld hätte z.B. das Hallenbad in Ruhstorf saniert werden können.(es wird nun mangels Geld geschlossen) oder auch das einmalig schön gelegene Freibad in Bad Griesbach.( Da hätte auch der Tourismus in der Region profitiert.)
Sie werden das Geld ja wohl kaum aus Ihren Privatmietteln zahlen.
Ich finde das einfach empörend wie hier mit Steuemitteln umgegangen wird.
Weitere Fragen an Andreas Scheuer
(...) Die Kapitalertragsteuer wird seit 2009 gegenüber Privatpersonen als Abgeltungsteuer erhoben. Deutschland hat sich damit der grundsätzlichen Praxis in der Mehrzahl der europäischen Staaten angeschlossen. (...)
(...) August 2013 diesen Jahres. Darin beziehen Sie sich auf die europäische Finanzpolitik und bemäeuropäische Finanzpolitikang die Verletzung von VoVerletzung Maastricht-Vertrages durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)
Sehr geehrte Frau Desing,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Besucher des Internetportals abgeordnetenwatch.de/ abgeordnetencheck.de,
(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) betrachtet es als vorrangiges umweltpolitisches Ziel, die vom Straßenverkehr ausgehenden Geräuschemissionen weiter zu senken. Hierbei wird in erster Linie eine Minderung der Emissionen an der Quelle, also der Emissionen der Kraftfahrzeuge, angestrebt. (...)