Ist das noch Verfassungskonform?
Sehr geehrter Herr Scheuer
3G in Bus und Bahn auf dem Land!
Also erst mal Kilometer weit laufen zur Teststelle?
Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen. Wird dann Alten, Kranken und Armen ohne Auto das Taxi dort hin bezahlt? Einkaufen,Arzt-und Ämterbesuche nicht mehr machbar?
Ist das nicht eine Benachteiligung armer Menschen ohne Auto gegenüber Betuchteren?
Ist das noch mit der deutschen Verfassung vereinbar?
Weitere Fragen an Andreas Scheuer
(...) Die Kapitalertragsteuer wird seit 2009 gegenüber Privatpersonen als Abgeltungsteuer erhoben. Deutschland hat sich damit der grundsätzlichen Praxis in der Mehrzahl der europäischen Staaten angeschlossen. (...)
(...) August 2013 diesen Jahres. Darin beziehen Sie sich auf die europäische Finanzpolitik und bemäeuropäische Finanzpolitikang die Verletzung von VoVerletzung Maastricht-Vertrages durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)
Sehr geehrte Frau Desing,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Besucher des Internetportals abgeordnetenwatch.de/ abgeordnetencheck.de,
(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) betrachtet es als vorrangiges umweltpolitisches Ziel, die vom Straßenverkehr ausgehenden Geräuschemissionen weiter zu senken. Hierbei wird in erster Linie eine Minderung der Emissionen an der Quelle, also der Emissionen der Kraftfahrzeuge, angestrebt. (...)