Frage an Andreas Scheuer von Max R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Scheuer,
in meinen Augen hat die große Koalition eine historische Chance zur Zukunftsgestaltung in unserem Land ergebnislos verstreichen lassen. In dieser Konstellation wäre es möglich gewesen viele (selbstverständlich auch unangenehme) Rahmenbedingungen für die künftige Ausrichtung Deutschlands in Angriff zu nehmen.
Zu erwähnen hierzu einige Brennpunkte wie z.B. die kalte Progression, weitere Senkung der Staatsquote u.a. evtl. durch den bekannten fiskalischen "Bierdeckel", künftige (ehrliche) Rentenausrichtung, Überregulierung (was macht eigentlich unser ehemaliger Landesvater?), veralteter Föderalismus der lediglich dafür sorgt, dass ein permanenter Wahlkampf das Land lähmt. Mir völlig unverständlich ist auch, dass ich immer noch für die Kriegsschiffe des Kaisers bezahle.
Wie soll ein jemals ausgeglichener Haushalt erreicht werden, wenn dies nicht einmal bei den derzeitigen Mehreinnahmen möglich ist?
Mit freundlichen Grüßen
M. Reischl
Sehr geehrter Herr Reischl,
die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Betrachtet man die rückläufige Neuverschuldung des Staates, so wurde in den zurückliegenden Jahren viel erreicht. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft haben ihren Anteil dazu beigetragen. Es liegt aber noch ein langer Weg vor uns. Ich danke Ihnen deshalb ausdrücklich an dieser Stelle, dass für die weitere Konsolidierung "unangenehme" Schritte gesehen werden und erforderlich sind. Die Forderung an die Politik nach Reformen erfordert auch die Bereitschaft zur eigenen Veränderung. Dies verlangt eine gemeinsame Anstrengung von uns allen.
Als junger Politiker vertrete ich die Ansicht, dass wir für die nachfolgenden Generationen in der Verantwortung stehen, die Staatsverschuldung weiter abzubauen. Wir stehen vor der Herausforderung zu sparen und Entwicklungsmöglichkeiten durch Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung zu sichern. Ein "Totsparen" ist und kann daher nicht der richtige Weg aus der Verschuldung sein. Wichtig ist deshalb nicht allein der Blick auf die Staatsverschuldung, sondern auch der Blick auf die Verteilung der Haushaltsmittel. Hier ist der Anstieg der investiven Mittel im Entwurf für den Bundeshaushalt 2009 ein positives Zeichen.
Mit der Aufnahme der Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 haben wir das Ziel, für das Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, erneut bekräftigt. Dieses Ziel ist aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Scheuer, MdB
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