Frage an Andreas Scheuer von Helmut S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scheuer,
herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Leider liest sie sich wie ein Wahlprogramm Ihrer Partei, die zugegebenermaßen im Vergleich mit anderen Parteien noch relativ gut abschneidet, und geht auf den Kern meiner Frage nicht ein. ich wiederhole sie daher: wie kommt es, dass Deutschland von Staaten umgeben ist, die eine ähnliche Historie und Kostenstruktur aufweisen, mindestens so aufwändige Sozialsysteme unterhalten wie die BRD und trotzdem ihre Bürger nicht in dem Maß ausplündern wie unser Staat. Mit den Leistungen für den Bürger jedenfalls hat das nicht das Geringste zu tun. Wohl schon eher damit, dass unser Staat sapparat selbst der wohl teuerste und unproduktivste der Welt ist.und für seine eigene Wohlfahrt einen Großteil der Steuereinnahmen verkonsumiert ohne wirklich etwas für den Bürger zu leisten.
Sehr geehrter Herr Stadler,
Ihre erneute Anfrage verstehe ich als eine Meinungsäußerung. Ihre Ansicht, dass der Deutsche Staat der "wohl teuerste und unproduktivste Staat der Welt" sei, teile ich nicht.
Die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werden nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in diesem Jahr voraussichtlich auf 42,9 % sinken. Wir erreichen damit das niedrigste Niveau seit mehr als 30 Jahren. Die deutsche Staatsquote (Kennziffer für die staatliche Tätigkeit einer Volkswirtschaft) liegt damit aktuell rund 2,5 Prozentpunkte unter dem Vergleichswert für den gesamten Euroraum. Nur die Quoten von Irland, Spanien und Luxemburg liegen noch niedriger.
Diese Entwicklung verläuft entgegen dem allgemeinen Trend in Europa zu steigenden Staatsquoten. Dies ist auch ein Ergebnis der Konsolidierungspolitik dieser Regierungskoalition, die öffentlichen Aufgaben effizient zu erledigen und ein Anwachsen der Neuverschuldung zu vermeiden.
Auch der Anteil der erhobenen Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (Steuerquote) konnte durch zahlreiche Reformen erfolgreich gesenkt werden. In einem internationalen Vergleich der OECD ist die deutsche Steuerquote (20,4 % im Jahr 2004) vergleichsweise niedrig, während bei Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge Deutschland eine mittlere Position einnimmt.
Deutschland ist auch beim Anteil der Staatsbediensteten gut aufgestellt. Nach Angaben der "International Labour Organization" beträgt der Anteil der Beschäftigten in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung ca. 13.4 % und liegt damit unter dem Beschäftigungsanteil von Großbritannien (14,1 %) und Frankreich (16.7 %).
Sehr geehrter Herr Stadler, eine pauschale Kritik hält den objektiven Fakten nicht Stand und wird schließlich den vielen engagierten Staatsdienern nicht gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Scheuer, MdB
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