Frage an Andreas Scheuer von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Scheuer,
früher, also vor hundert Jahren gab es noch keine Einkommenssteuer, von der Mehrwertsteuer ganz zu schweigen. Trotzdem konnte die Bevölkerung gut leben - der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend. Und der Bürger hatte nicht das Gefühl, dass die Abgeordneten des Reichstages sich hemmungslos bereichert haben. Sie erhielten ja auch keine Diäten!
Nun zur Frage: Wäre es nicht sinnvoller Fachleute in den Bundestag zu wählen, statt Parteimitglieder?
Nur drei Prozent der Bürger sind in den Parteien organisiert. Woher nehmen sich die Parteien eigentlich das Recht uns nur ihre Kandidaten vorzuschlagen?
Sehr geehrter Herr Humplik,
meinen Dank für Ihre Frage in diesem Forum. Sie wirft indirekt die vielfach präsente Grundhaltung nach dem "Die da oben - und wir da unten" auf. Gern nehme ich die Gelegenheit wahr, hierauf zu antworten.
Im Mittelpunkt der Politik steht heute die Entwicklung unseres Landes für seine Bürgerinnen und Bürger. Die unterschiedlichen politischen Konzepte sind Ausdruck der Vielfalt der Ideen der Menschen und Lebendigkeit unseres Landes. Im besten Sinne "Gestritten" wird um die besten Lösungen in den Parlamenten und unseren demokratischen Parteien.
Den politischen Programmen der Parteien gehen lebendige Diskussionen ihrer Mitglieder voraus. Sie stammen aus allen Berufsgruppen und gesellschaftlichen Gruppen. Es ist ein überwiegend ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für eine gemeinsame Idee und Vorstellung von unserer Gesellschaft und unserem Land. Ihre Ideen, Vorschläge und Anträge stellen eine Orientierung der Politik an den Bedürfnissen der Gesellschaft und die Berücksichtigung der einzelnen Interessen sicher. Für meine Partei, die CSU darf ich zu Recht sagen: "wir haben das Ohr an der Basis".
Im Parlament soll sich diese Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Auch im 16. Deutschen Bundestag sind Abgeordnete mit den unterschiedlichsten Berufsbildern und Ausbildungen vertreten. Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine zu versteuernde Entschädigung als Ausgleich für Verdienstausfälle durch die Ausübung ihres Mandats (Diäten).
Sehr geehrter Herr Humplik, das Engagement im Deutschen Bundestag ist eine Möglichkeit, Politik für unser Land und die Menschen zu gestalten. Es ist mir eine Ehre, meinen Wahlkreis Passau in Berlin als direkt gewählter Abgeordneter vertreten zu dürfen. Viele Veranstaltungen in meinem Wahlkreis bieten die Gelegenheit zum gemeinsamen Meinungs- und Erfahrungsaustausch und für die Erörterung von Problemen. Jeder kann sein politisches Engagement in einer demokratischen Partei, in Vereinen oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit einbringen. Ich lade Sie hierzu herzlich ein und freue mich über Ihr Engagement in diesem Forum.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Scheuer, MdB
Weitere Fragen an Andreas Scheuer
(...) Die Kapitalertragsteuer wird seit 2009 gegenüber Privatpersonen als Abgeltungsteuer erhoben. Deutschland hat sich damit der grundsätzlichen Praxis in der Mehrzahl der europäischen Staaten angeschlossen. (...)
(...) August 2013 diesen Jahres. Darin beziehen Sie sich auf die europäische Finanzpolitik und bemäeuropäische Finanzpolitikang die Verletzung von VoVerletzung Maastricht-Vertrages durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)
Sehr geehrte Frau Desing,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Besucher des Internetportals abgeordnetenwatch.de/ abgeordnetencheck.de,
(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) betrachtet es als vorrangiges umweltpolitisches Ziel, die vom Straßenverkehr ausgehenden Geräuschemissionen weiter zu senken. Hierbei wird in erster Linie eine Minderung der Emissionen an der Quelle, also der Emissionen der Kraftfahrzeuge, angestrebt. (...)