Frage an Andreas Scheuer von Nicolas K. bezüglich Finanzen

Diätenerhöhung, Ihre Mail vom 10. Mai 2008

Sehr geehrter Herr Kurz,

Sie haben mir wegen der Diätenerhöhung geschrieben. Die heftige öffentliche, größtenteils unsachliche Diskussion hat mich persönlich sehr nachdenklich gestimmt.

Deshalb möchte ich, obwohl die Diätenerhöhung jetzt nicht kommt, die Hintergründe für die erneute Erhöhung darlegen. Manchmal muss man eben auch parlamentarische Verfahren abwarten, bevor man Schlussfolgerungen zieht.

In § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes sind die Maßstäbe für die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit 1995 festgeschrieben. Die monatlichen Bezüge der Abgeordneten haben sich danach an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R6) und den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern, Landräten und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen auf Zeit (Besoldungsgruppe B6) zu orientieren.

Zur Information: Dies entspricht einer Bürgermeisterbesoldung bei 50-100.000 Einwohnern und einer Landratsbesoldung unter 150.000 Einwohnern. Der Wahlkreis Passau umfasst 230.000 Einwohner!

Die Erhöhung der Diäten im Jahr 2007 wurde nötig, da man den Beschluss aus dem Jahr 1995 bis dahin nicht umgesetzt hatte und die Abgeordnetenbesoldung um fast 800 ? hinter die der Bürgermeister und Landräte usw. zurückgefallen war.

Nunmehr gibt es den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes, der wie immer auf die Bundesbeamten übertragen wird und der auf Grund der Gesetzeslage von 1995 auch bei den Abgeordneten zu einer Erhöhung geführt hätte.

Da nun die oben genannten Berufsgruppen rückwirkend eine erhöhte Besoldung erhalten, hätten auch wir Abgeordneten automatisch daran partizipiert; allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung.

Die Orientierung an Bürgermeistern und Landräten scheint mir als objektiver Maßstab angemessen. Im Gegensatz zu diesen erhalten wir weder Zulagen noch ein 13. Monatsgehalt. Dass öffentlich immer nur über die Besoldung der Bundestagsabgeordneten diskutiert wird, erscheint mir vor diesem Hintergrund zumindest unverständlich. Der Bayerische Landtag zum Beispiel erhöht sich jährlich die Diäten automatisch!

Ich bin mir dennoch bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird. Deshalb wäre mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert hätten.

Wir haben immer, seit Jahrzehnten darüber dieselbe hitzige Diskussion. ?Wie Du es machst, es ist immer falsch!? So könnte das Motto lauten.

Ich bin in der glücklichen Lage, meinen absoluten Traumjob im Jahre 2002 mit 27 Jahren durch die Wahl zum Deutschen Bundestag bekommen zu haben. Mir macht es viel Freude in den verschiedensten Themen für unseren Wahlkreis, für die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat und für mein Vaterland im Deutschen Bundestag kämpfen zu dürfen. Ich weiß, was das für eine Ehre ist. Sie können mich gerne in einer Wahlkreiswoche und in einer Sitzungswoche in Berlin begleiten. Sie werden sich über die Arbeit von Abgeordneten ein ganz klares Bild machen können und vielleicht sehr schnell zu einer anderen Auffassung über die Vergütung kommen. Dann gehen Sie aber bitte auch am Sonntag zu einer Veranstaltung um 10 Uhr mit, denn dann gilt nicht: Wochenende ist Freizeit. Klar ist, ich bin total glücklich mit meinem Job und mir macht es viel Spaß, Menschen mit den verschiedensten Anliegen zu treffen und Ihnen zu helfen. Deshalb macht mich die oft sehr unsachliche Darstellung bei der Frage der Diäten oft sehr traurig.

Die angekündigte Diätenerhöhung kommt also nicht. Ihrem Anliegen ist somit entsprochen, dennoch wollte ich in dieser Darstellung Ihnen auch ein paar Hintergründe geben.

Ich hoffe, für etwas mehr Klarheit gesorgt zu haben und verbleibe

mit herzlichen Grüßen
Dr. Andreas Scheuer
Mitglied des Deutschen Bundestages