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Frage von Johann M. •

Frage an Andreas Scheuer von Johann M. bezüglich Staat und Verwaltung

Guten Tag Herr Scheuer,

derzeit ist es in Deutschland leider nicht möglich – wie dies in der Schweiz über die Volksabstimmungen erfolgreich praktiziert wird - sich als Bürger direkt an Abstimmungen zu wichtigen Themen zu beteiligen. Die Abstimmungen werden ausschließlich durch die Bundestagsabgeordneten vorgenommen und die Gründe für deren Abstimmungsverhalten sind den Bürgern i.d.R. nicht bekannt und somit ist das Abstimmungsergebnis oft nicht nachvollziehbar.
Ich habe hier die erfreuliche Möglichkeit entdeckt, Fragestellungen/Anregungen zu Sachthemen an die Bundestagsabgeordneten einreichen zu können und möchte mich mit folgender konkreter Fragestellung an Sie wenden:
Wäre eine Volksabstimmung nicht auch für Deutschland sinnvoll um
- die Bürger über wichtige Themen ca. 2 – 3 mal pro Jahr selbst abstimmen zu lassen und sie dadurch direkt in den Entscheidungsprozess einzubinden und
- dadurch der aktuell deutlich zunehmenden Politikverdrossenheit durch die Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse zu begegnen?

Mit großer Verwunderung bzw. Enttäuschung habe ich festgestellt, dass die die letzte von Ihnen beantwortete Rückfrage vom 13.05.2014 (!) datiert. Die seither gestellten ca. 150 Fragen von Bürgern blieben allesamt unbeantwortet.Ergänzen möchte ich, dass ich es beschämend, unsagbar arrogant und untragbar finde, dass ein dem Wohl des bundesrepublikanischen Volkes verpflichteter Bundestagsabgeordneter berechtigte und konstruktive Fragen der Bürger einfach nicht beantwortet. Sie tragen dadurch sehr stark zur Politikverdrossenheit beträgt, denn die Meinung, dass „die da oben ja doch machen was sie wollen“ verfestigt sich zusehends. In der freien Wirtschaft hätte ein solches Verhalten längst Konsequenzen gehabt…
Obwohl alle Indizien dagegen sprechen, hoffe ich sehr auf eine Rückmeldung und verbleibe
Mit freundlichen
Johann Muttar

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