Frage an Andreas Scheuer von Helmut S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stadler,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem der zentralen Themen der Bundesregierung in dieser Wahlperiode, das bei den Bürgerinnen und Bürgern aber auch in der Wirtschaft immer wieder für Unmut sorgt. Ihre Frage veranschaulicht dies. Ich verstehe Ihre kritische Sichtweise. Betrachten wir jedoch die Steuerpolitik, so müssen wir das Bild vervollständigen.

Der Staat als öffentliches Gemeinwesen nimmt für die Gesellschaft Aufgaben wahr, die im Interesse des Bürgers liegen und oder vom Bürger nicht allein zu erledigen sind. Die Steuerpolitik dient nicht abstrakt dem Staat selbst. Sie dient allen Steuerzahlern, indem sie einen wichtigen Beitrag leistet, eine sichere Basis für die Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben zu garantieren. Wir alle sind der Staat und es bedarf grundsätzlich der Finanzierung durch den Bürger. Steuern bilden die Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2008 beträgt ca. 283 Mrd. Euro. Allein der Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist anteilig ein Volumen von ca. 123 Mrd. Euro aus. Er ist damit mit Abstand der größte Einzelhaushalt. Im Vergleich hierzu weist der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als zweit größter und investiver Haushalt ein Volumen von lediglich ca. 51,3 Mrd. Euro aus. In den zurückliegenden Jahren ist der Anteil der investiven Mittel stetig zurückgegangen. Staatliche Investitionen in Bildung, Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur sind für die Zukunft unseres Landes jedoch unerlässlich.

Mit dem Ansatz Sanieren, Reformieren und Investieren verfolgen wir das Ziel, heutige Generationen zu entlasten und einer unzumutbaren Ausweitung der Verschuldung für nachfolgende Generationen zu begegnen. Die Zeit, auf Pump zu leben, muss vorbei sein. Bayern hat diesen Weg beispielhaft als Vorreiter vorgemacht. Beim Bund war durch die Hinterlassenschaft von rot-grün und Hans Eichel wenig Luft vorhanden. CDU und CSU mussten erstmal den Haushalt In Ordnung bringen. Wir sind auf dem Weg der Besserung und deshalb muss den Bürgern jetzt auch vom Aufschwung was zurückgegeben werden.

Dieses Ziel der Haushaltskonsolidierung darf aber nicht dazu führen, dass die heutige Steuerlast unzumutbar wird. Bereits in den zurückliegenden Jahren hat die Bundesregierung den Eingangssteuersatz kontinuierlich angepasst. Lag dieser 1998 noch bei 25,9 %, so beträgt er heute 15%. Eine weitere Absenkung auf 13 % wird für 2010 angestrebt. Die Entlastung würde allein durch diesen Schritt ca. 10 Mrd. € betragen.

Steuerliche Entlastungen konnten in dieser Wahlperiode mit der Unternehmenssteuerreform auch für die Unternehmen umgesetzt werden. Die steuerliche Gesamtbelastung sank zum 1.1.2008 vom ehemals europäischen Höchstsatz von 39 % auf unter 30 %. Die verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen stärken insbesondere unsere mittelständischen Unternehmer und den Investitionsstandort Deutschland.

Steuern dienen der Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben. Neben den auch von Ihnen kritisch angesprochenen Steuereinnahmen sind deshalb auch die Ausgaben als Leistungen für den Bürger anzusprechen. Ein großer Teil des jährlichen Steueraufkommens kommt in Form von Sozialleistungen dem Bürger wieder zu gute. Der eingangs dargestellte Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales weist dies eindrucksvoll aus. Hinzu kommt eine Vielzahl von Förderprogrammen in den verschiedensten Sachbereichen. Staatliche Förderung ist jedoch nur dann nachhaltig, wenn sie geeignet ist, nicht nur das Heute zu gestalten sondern auch Zukunft zu definieren. Mit verschiedenen Förderprogrammen, die erneuerbare Energien oder die Gebäudesanierung unterstützen, wird dies für viele auch im Alltag greifbar. Abstrakter aber eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft ist das von der Bundesregierung zu Beginn der Wahlperiode aufgelegte Programm für die High-Tech-Strategie. Die Qualität des Forschungsstandorts Deutschland wird in Zukunft wichtiger denn je für den internationalen Wettbewerber Deutschland.

Sehr geehrter Herr Stadler, wir alle ärgern uns über jeden Cent, der an den Staat abfließt. Wichtige Veränderungen wurden hier in den zurückliegenden Jahren vorgenommen. Dieser Weg muss in der Zukunft weiter beschritten werden. Dies gilt auch für die Ausgabenpolitik. Die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur, in den Wirtschafts- und Forschungsstandort müssen weiter ausgebaut werden.

Die CSU hat ein Steuerkonzept entwickelt, das modern ist, durch das wir Vorreiter vor allen anderen Parteien sind und das die Bürger solide durchgerechnet entlastet. Wer kämpft gegen eine Erbschaftssteuer als Neidsteuer? - Die CSU. Also, meine Partei hat sich Ihr Anliegen auf die Fahnen geschrieben. Leider hat die SPD als Koalitionspartner hierbei oft eine ganz andere Zielrichtung, aber wir bleiben hart. Und, nicht alles was in Österreich und in der Schweiz gerne nach außen als so wunderbar verkauft wird, erweist sich in der Realität als top. Vergleichen Sie nur einmal verschiedene staatliche Sozialleistungen der drei Länder. Hierbei kommen wir bei den Leistungen für unsere Bürger sehr gut weg. Gegen illegale Steuermanipulationen jedoch ist kein Staat gefeit.

Herzlichen Dank für Ihre Frage!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Scheuer, MdB