Frage an Andreas Scheuer von Chris R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Scheuer,
Gemäß deutscher Verfassung müssen Gesetze dem Verhältnissmäßigkeitsprinzip unterliegen. Dieses wird Definiert durch:
1. Legitimer Zweck
2. Geeignetheit
3. Erforderlichkeit
4. Angemessenheit.
Bitte erklären Sie mir, wie der, in § 24 a Abs. 2 StVG, für Cannabis festgelegte Grenzwert von 1ng Tetrahydrocannabinol pro ml Blut im Einklang mit dem Verhältnissmäßigkeitsprinzip unter Berücksichtigung der aktuellen Studienlage steht.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Andreas Scheuer
(...) Die Kapitalertragsteuer wird seit 2009 gegenüber Privatpersonen als Abgeltungsteuer erhoben. Deutschland hat sich damit der grundsätzlichen Praxis in der Mehrzahl der europäischen Staaten angeschlossen. (...)
(...) August 2013 diesen Jahres. Darin beziehen Sie sich auf die europäische Finanzpolitik und bemäeuropäische Finanzpolitikang die Verletzung von VoVerletzung Maastricht-Vertrages durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)
Sehr geehrte Frau Desing,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Besucher des Internetportals abgeordnetenwatch.de/ abgeordnetencheck.de,
(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) betrachtet es als vorrangiges umweltpolitisches Ziel, die vom Straßenverkehr ausgehenden Geräuschemissionen weiter zu senken. Hierbei wird in erster Linie eine Minderung der Emissionen an der Quelle, also der Emissionen der Kraftfahrzeuge, angestrebt. (...)