Frage an Andreas Scheuer von Justus D. bezüglich Verkehr

Lieber Herr Scheuer,

ich freue mich, dass Ihnen die Sicherheit im Straßenverkehr wichtig ist, was sich auch im neuen (seit April 2020) Bußgeldkatalog gezeigt hat. Jetzt wundert mich allerdings, was ich auf spiegel.de vom 14.5. las: "... drei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung will ... Andreas Scheuer die härteren Strafen für Verkehrssünder offenbar zum Teil wieder zurücknehmen. Wie ... dpa berichtet, arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung ... des Bußgeldkatalogs. Demnach geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 km/h zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h."

Ich bin Berater am Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche ("Nummer gegen Kummer"). Oft klagen junge Menschen über die Doppelmoral der Erwachsenen: dass es zwar Regeln und Gesetze gäbe, deren Überschreitung aber nicht bestraft wird. Wie soll ich Kindern vermitteln, dass Erwachsene innerorts eine Regel dermaßen brechen dürfen (66% zu schnell), ohne ein noch nicht mal kurzes Fahrverbot fürchten zu müssen? Dass man einfach weiterfahren kann wie zuvor? Wie soll ich ihnen erklären, dass sinnvolle Regeln zwar existieren, aber wohl nicht respektiert werden müssen? Denn das signalisiert eine zu geringe Ahndung. Die neue StVO hat diese Regel zu Recht verschärft, sicher nicht unreflektiert, sondern wegen der erwiesenen Gefahr, die von ungenügender Ahndung ausgeht. Vor allem meine Klienten sind in Gefahr, weil sie naturgemäß per Rad oder zu Fuß unterwegs sind.

Ich verstehe nicht, dass Sie schon nach so kurzer Zeit die Regeln zurücknehmen wollen, ohne sie länger in der Praxis getestet zu haben. Wenn nach einigen Jahren eine Evaluation ergibt, dass die neuen Regeln zu mehr Un- oder Todesfällen, oder mehr Staus geführt haben, dann wäre eine Rücknahme zu verstehen. Aber mit welchen Studien oder Zahlen begründen Sie Ihren Umschwung nach so kurzer Zeit?

Mit freundlichen Grüßen, Justus Dallmer