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Frage von Kerstin K. •

Frage an Andreas Scheuer von Kerstin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr Scheuer,
nach Ihrem Willen darf die Mare Liberum nicht ihren Hafen auf Lesbos verlassen.
Die Mare Liberum ist ein von Freiwilligen hergerichtetes und betriebenes Schiff. Es wurde 1917 erbaut und ist ein ehemaliger Fischkutter und ehemaliges Hausboot. Mit ihm soll die Situation der Menschenrechte in der Ägäis beobachtet werden. Per Festsetzungsverfügung auf Grundlage der Anmeldung des Schiffes in eine angeblich falsche Kategorie wird dies jetzt durch ihr Ministerium verhindert. Die Mare Liberum gilt Ihnen jetzt als Frachter und Containerschiff. Damit reihen Sie sich ein in die Riege derer, die auf die Lebensrettern auf die perfideste Weise bürokratische Hürden in den Weg legen und damit internationales Recht ignorieren.
Diese Methode hat Geschichte.
>>Die Emigrationspolitik wurde umso restriktiver, je weiter der Krieg voranschritt. Sie war offenbar getragen von einem fundamentalen Unwillen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das zeigt ein internes Memorandum von Breckinridge Long, stellvertretender Staatssekretär im US-Außenamt, im Juni 1940:
"Wir können die Zahl der Einreisenden reduzieren und den Flüchtlingsstrom effektiv stoppen. Wir müssten dazu nur unsere Konsuln veranlassen, [den Antragstellern, Anm. d. Red.] jedes mögliche Hindernis in den Weg zu legen, zusätzliche Unterlagen zu verlangen und sich auf den Verwaltungsapparat zu berufen. Das würde die Vergabe von Visa verzögern und verzögern und verzögern."<< schreibt z. B. der Spiegel in einem Artikel über Anne Frank vom 27.01.2016.

Wo sehen Sie den Unterschied zu Ihrem Vorgehen?

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