Frage an Andreas Scheuer von Felix B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scheuer,
ich finde es sehr schade, das Sie bisher noch keine hier gestellte Frage beantwortet haben. Dennoch möchte ich es hier probieren.
Ich wohne und studiere in Ihrem Wahlkreis Passau und würde gerne wissen, warum die Geldleistungen an die Fraktionen neulich um rund 30 Prozent erhöht worden sind? Und sich damit deutlich über einen Budgetvorschlag des Bundestagspräsidenten hinweggesetzt wurde.
Außerdem würde mich interessieren wieso Ihre Fraktion, die Union, zusammen mit der SPD eine Extra-Erhöhung beschlossen hat? Als Grund hierfür nennen Sie ja den Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit. Was hat es damit auf sich?
Ich würde mich über Ihre Rückmeldung sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
F. B.
Weitere Fragen an Andreas Scheuer
(...) Die Kapitalertragsteuer wird seit 2009 gegenüber Privatpersonen als Abgeltungsteuer erhoben. Deutschland hat sich damit der grundsätzlichen Praxis in der Mehrzahl der europäischen Staaten angeschlossen. (...)
(...) August 2013 diesen Jahres. Darin beziehen Sie sich auf die europäische Finanzpolitik und bemäeuropäische Finanzpolitikang die Verletzung von VoVerletzung Maastricht-Vertrages durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). (...)
Sehr geehrte Frau Desing,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Besucher des Internetportals abgeordnetenwatch.de/ abgeordnetencheck.de,
(...) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) betrachtet es als vorrangiges umweltpolitisches Ziel, die vom Straßenverkehr ausgehenden Geräuschemissionen weiter zu senken. Hierbei wird in erster Linie eine Minderung der Emissionen an der Quelle, also der Emissionen der Kraftfahrzeuge, angestrebt. (...)