Frage an Andreas Scheuer von Bernhard K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Scheuer,
ich beziehe mich auf Ihre Tweets, die Sie heute (25.07.) getwittert haben.

Haben Sie eigentlich nachgedacht, was Sie da fordern?
1. Eine einmalige Anhörung jedes einzelnen Flüchtlings reicht wohl nicht aus, denn er könnte sich erst nach seiner Anhörung radikalisieren. Also folgt aus Ihrer Forderung, dass Sie eine dauerhafte, intensive Anhörung (psychologische Betreuung) aller Flüchtlinge über die gesamte Dauer ihres Aufenthalts fordern? Das wäre löblich, aber: Wer soll das denn bezahlen? Woher sollen die Psychologen kommen?

2. Sie fordern, dass auffällig gewordene Flüchtlinge "unter Kontrolle gebracht werden" müssen und "nicht frei rumlaufen" dürfen. Das heißt, sie fordern die Inhaftierung dieser Flüchtlinge? Aufgrund welchen Straftatsbestands? Woher sollen die Haftplätze kommen? Gilt dies auch für auffällig gewordene Deutsche?

3. Wie wollen Sie mit in deutschen Mitbürgern verfahren? Abschieben kann man diese nämlich nicht.

4. Ihre Forderungen bedeuten, dass Gesetze geändert werden müssten und viel Geld in die psychologische Betreuung bzw. Inhaftierung gesteckt werden muss. Jetzt ist IHRE Partei an der Regierung (sowohl im Bund als auch in Bayern): Dann müssten doch SIE es sein, der diese Änderungen herbeiführt? Warum haben Sie das nicht gemacht? Wieso fordern Sie etwas, was Sie eigentlich selbst leisten müssten?

5. Sollten Sie Ihre Forderungen wirklich ernst meinen: wo sind die Gesetzesentwürfe, wo sind die Finanzierungskonzepte? Wie wollen Sie Herrn Schäuble überzeugen, die Milliarden locker zu machen? Ist das die Abkehr von der Schwarzen Null? Würden Sie zur Durchsetzung Ihrer Ziele auch wieder Staatsschulden machen wollen?

Ich wäre wirklich froh, wenn Sie mir intensiv antworten könnten, denn mir ist auch klar, dass Sie in 140 Zeichen Twitter nicht alles klar erklären können, aber zumindest per Email sollte es Ihnen möglich sein, dies einmal darzulegen.

vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,

Bernhard Köglmeier