Frage an Andreas Scheuer von Andreas H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Scheuer,

es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass die CSU parteiintern die neuesten Pläne des Bundesverkehrsministers (CSU) nicht eingestampft hat. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass deutsche Autofahrer gegenüber ausländischen Autofahrern benachteiligt werden. Es ist doch total absurd, dass nun Inländer auf Bundesstraßen und Autobahnen Maut zahlen sollen und Ausländer nur für die Nutzung von Autobahnen zahlen müssen. Aus dem Mautwahn der CSU wird jetzt eine zusätzliche Abgabe für deutsche Autofahrer, die extra auf Bundesstraßen zahlen sollen. An diesem nicht durchdachten Konzept ändert auch eine Gegenrechnung der Kfz-Steuer nichts. Haben Sie schon mal erlebt, dass etwas nach einer gesetzlichen Regelung günstiger geworden ist? Noch abstruser erscheint einem das alles, wenn man an die Lkw-Maut denkt. Diese gilt nach wie vor nur für Autobahnen, obwohl der Schwerlastverkehr maßgeblich für den schlechten Zustand der Autobahnen und Bundesstraßen verantwortlich ist. Hinzu kommt das Thema Mautausweichverkehr und dass diese Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern vermutlich nicht einmal Mehreinnahmen einbringt. Ist das die neue Handschrift der CSU?

Ich bitte Sie als örtlichen Abgeordneten um eine detaillierte Stellungnahme zu den angesprochenen Punkten.

Freundliche Grüße
Andreas Hofer