Frage an Andreas Scheuer von Felix B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Scheuer,
wie stehen Sie zu den Berichten, dass die Bundesregierung die Internetüberwachung weiter ausweiten möchte?
Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst möchten ihre Aktivitäten im Bereich der Auswertung und Überwachtung massiv erhähen. Halten Sie das für sinnvoll?
Für mich als Bürger Ihres Wahlkreises sehe ich diese Maßnahmen sehr kritisch. Ich fürchte das da durch die Privatsphäre unserer Bürger in den Schatten gerückt wird und unsere Rechte umgangen werden. Meiner Meinung nach steht die Verbesserung der Sicherheit Deutschland´s in keiner Relation zu der massiven Datensammlung von persönlichen Informatione die zu einer Verletzung der Privatsphäre führt.
Deswegen forderne ich Sie auf die Pläne und Maßnahmen von Bundesregierung, Bundeswehr, BND und Innenministerium kritisch zu verfolgen, immer an die gewählten Bürger zu denken deren Rechte Sie vertreten und die Prozesse transparent zu machen, die hier im Gange sind. Setzen Sie sich im Wohle Ihrer Bürger für den Daten- und Privatsphäreschutz ein!
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