Frage an Andreas Scheuer von Alexander R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scheuer,
nachdem ich nun das offizielle Statement der Koalition gehört habe, wohl trotz des überragenden Erfolgs des Volksbegehren für den Nichtraucherschutz das bestehende Gesetzt noch einmal entschärfen zu wollen, stelle ich mir folgende Frage:
Hat die CSU und die FDP überhaupt Interesse am Wohl und vor allem am Willen der Bürger?
Ich denke, es ist unstrittig, dass der Erfolg dieses Volksbegehrens vor dem Hintergrund der aktuellen Politikverdrossenheit und der damit verbundenen schlechten Wahlbeteiligung auf eine überwältigende Mehrheit hinweist, die eben genau ein solches klar definiertes Gesetz will!
Die aktuelle Art und Weise, wie die gewählte Koalition mit dem Willen der Bürger umgeht und zusätzlich bewusst falsche Fakten präsentiert (siehe Anhörung des Gesundheitsministers Söder zu dem Thema), lässt mich stark an der Bürgernähe Ihrer beiden Parteien zweifeln!
Alternativ: Herr Söder wusste nicht, wovon er spricht? Auch dann scheint er wohl eher für seinen derzeitigen Posten ungeeignet, da man von einem Minister schon auch entsprechende Sachkenntnis verlangen können sollte.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie persönlich sich einsetzen wollen, Ihre Partei wieder klarer am Bürger zu positionieren, anstatt Lobbyinteressen diverser Gruppen zu vertreten, da dies wohl nicht nur für mich auch die nächste Wahl deutlich beeinflussen wird!
mit freundlichen Grüßen,
A. Reinhardt
Sehr geehrter Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für eine konsequente Durchsetzung des Nichtraucherschutzes aussprechen. Sie engagieren sich damit in einem wichtigen Thema - dem Gesundheitsschutz. Gern nehme ich hierzu Stellung.
Das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Menschen der Schutz der Nichtraucher ist. Sie wissen um die emotionalen Diskussionen zum Rauchverbot und Nichtraucherschutz in der Bürgerschaft. Das jetzige Gesundheitsschutzgesetz, das nach der letzten Landtagswahl von FDP und CSU im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sucht einen fairen Ausgleich zwischen den Anliegen beider Seiten - der Nichtraucher und der Raucher.
Wenn die Menschen in Bayern mit ihrer Stimme beim Volksentscheid im kommenden Jahr zu einer endgültigen Klärung beitragen, ist dies als Ergebnis der direktesten Form unserer Demokratie der beste Grundstein für eine akzeptierte Lösung und einen erfolgreichen Nichtraucherschutz in Bayern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Scheuer, MdB
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