Frage an Andreas Scheuer von Holger W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Wehner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Staatsverschuldung ist seit langem ein wichtiges Thema in der Politik. Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Viel wird von den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und der Politik abverlangt. Ich verstehe Ihre Sorge angesichts der bestehenden Staatsverschuldung und der im Frühjahr beschlossenen größten Nettokreditaufnahme nach dem Zweiten Weltkrieg.

In den zurückliegenden Jahren konnten wir die Nettokreditaufnahme kontinuierlich zurückfahren. Ohne die Krise wären die bisherigen Planungen zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt zeitnah umgesetzt gewesen. Diese erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung schafft erst die Grundlage, damit wir in dieser Krisenzeit die automatischen Stabilisatoren und Maßnahmenpakete umsetzen können. Die gezielten Investitionen in die Bildungs-, Verkehrs- und kommunale Infrastruktur sowie die Ausbau der finanziellen Mittel für Forschung wie zum Beispiel im Bereich der Elektromobilität sind ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung unseres Landes. Die beschlossenen Konjunkturpakete erfordern eine enorme Kreditaufnahme, die nicht vermeidbar war. Angesichts der Krise nicht zu handeln, wäre verantwortungslos.

Die automatischen Stabilisatoren wirken. Die Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität greifen. Zahlreiche Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes II werden umgesetzt. Die künftige Haushalts- und Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen. Die Konsolidierung wird deshalb in den kommenden Jahren mehr denn je von Bedeutung sein. Wir müssen haushaltspolitische Handlungsfreiheit zurückgewinnen und nachfolgende Generationen nicht benachteiligen.

Mit der Entscheidung für eine Schuldenbremse haben wir im Frühjahr ein deutliches Signal für den politischen Willen für eine nachhaltige Haushaltspolitik und damit für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes gesetzt. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass die Haushaltsdisziplin nicht parteipolitischen Interessen ausgeliefert ist. Bei Katastrophen oder außergewöhnlichen Situationen darf von den Vorschriften abgewichen werden, sofern gleichzeitig Tilgungspläne verabschiedet werden. In konjunkturell guten Zeiten wird die Haushaltsdisziplin festgeschrieben. In der CSU-Landesgruppe haben wir von Beginn an dafür gekämpft, dass der ausufernden Staatsverschuldung ein Ende gesetzt wird. Wir halten an den Zielen eines ausgeglichenen Haushaltes fest. Die beschlossene Schuldenbremse ist für uns ein wichtiges Signal an die junge Generation.

Wir haben damit erneut die Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung für ein staatliches Handeln verankert. Die Wirtschaft und insbesondere die Finanzmärkte, die die Krise verursacht haben sind nunmehr gefordert, ihr Geschäftsgebaren noch stärker an den Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung auszurichten, um die Übertreibungen und Fehlentwicklungen als Auslöser der Krise zukünftig zu vermeiden.