Frage an Andreas Scheuer von Ludwig K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Krenner,

vielen Dank für Ihre Frage zum Milchpreis. Milch ist eines der wichtigsten Lebensmittel. Es scheint jedoch, als ob sie dem öffentlichen Bewusstsein verloren gegangen ist. Die Tage, in denen es hieß: „Die Milch macht’s“, scheinen vorbei zu sein. Im Gegenteil: Milch ist auch heute noch eines der wichtigsten und gesündesten Lebensmittel. Kein Tag an dem uns Milch nicht in irgendeiner Zubereitungsform begegnet. Milch trägt wesentlich zu unser aller Gesundheit bei.

Viele engagierten Milchbauern in unserer Region stehen für qualitativ hochwertige Milch. Ihre Höfe sind leistungsfähige mittelständische Unternehmen in unserer Region. Ihre Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit zu erhalten und in der jetzigen Situation zu verbessern, ist unser Auftrag.

Die zurückliegenden Wochen sind von den dramatischen Preisentwicklungen bei der Milch geprägt. Der Protest der bayerischen Bäuerinnen in Berlin hat unseren Forderungen gegenüber dem Koalitionspartner neues Gewicht verliehen. Als CSU haben wir volles Verständnis für die Bauern. Wir wissen, dass die Bauern ihre Kühe bei schwankenden Milchpreisen nicht einfach an- und ausschalten können. Ich sehe es deshalb als meine Pflicht an, jede Möglichkeit zu nutzen, um mit den Bäuerinnen und Bauern zu sprechen und ihnen, wo immer möglich, zu helfen.

Ich habe die Bäuerinnen bei ihrem Protest unterstützt und besucht. Ich habe viele Gespräche mit den verschiedensten Vertretern aus dem Berufsstand gesucht und geführt. Für die Milchbauern werde ich jetzt eine Aktion starten, um das Bewusstsein bei den Verbrauchern zu schärfen (Stichwort: Analogkäse). D.h. wir versuchen alles, um Ihnen zu helfen, weil die Landwirtschaft meine und Ihre Heimat prägt.

Grundsätzlich bestimmt sich der Milchpreis entsprechend unserer Wirtschaftsordnung aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Der dramatische Einbruch auf dem Weltmarkt führte hier zu einem massiven Preisverfall. Die von Ihnen angesprochene flexible Quotenregelung ist nur erheblichen Änderungen des EU-Rechts. Politische Mehrheiten sind im Agrarrat derzeit nicht erkennbar. Die Europäische Kommission lehnt jegliche Änderungen an ihrem Milchquotenausstiegskonzept ab. Da die Erzeuger ihre Milchquote freiwillig zeitweilig aufgeben sollen, bedürfte es zudem erheblicher finanzieller Mittel, um ihnen hierfür einen Anreiz zu schaffen.

Verbesserungen beim Milchpreis sind nicht nur durch einzelne Maßnahmen sondern durch ein ganzes Maßnahmenbündel zu erreichen.

Auf europäischer Ebene konnten in den zurückliegenden Monaten wichtige Vorschläge durch das Engagement der zuständigen Bundesministerin Ilse Aigner, MdB eingebracht und durchgesetzt werden. Hierzu gehören die Interventionen für Butter und Magermilchpulver, die Exporterstattung für Milchprodukte, und die 90 Mio. € aus dem EU-Konjunkturpaket, die für die Unterstützung der deutschen Milchbauern ausgegeben werden können. Überdies hat der deutsche Vorschlag, die EU-Direktzahlungen vorzuziehen, anlässlich des Agrarrates am 24.04.2009 Unterstützung gefunden. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um den landwirtschaftlichen Betrieben im Jahr 2009 noch finanziellen Spielraum zu schaffen. Ein weiterer Erfolg gerade mit Blick auf die künftigen Milchkonsumenten ist sicher auch das Aufgreifen der deutschen Initiative zur Belebung des Schulmilchabsatzes.

Gerade mit der letzten Initiative haben wir es auch national in der Hand, den Milchabsatz zu stärken. Das Modellvorhaben „Schulmilch“ in Nordrhein-Westfalen wird derzeit mit 9,3 Mio. € vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unterstützt. Ein Fachgespräch des Ministeriums zusammen mit Vertretern aus Milchwirtschaft und Ernährungsindustrie soll dazu beitragen, neue Absatzstrategien für das Lebensmittel Milch in Deutschland zu entwickeln.

Aber auch neben der reinen Politik für und um die Milch müssen auch die Maßnahmen benannt werden, die unsere Landwirte unterstützen. Zu nennen sind hier insbesondere auch die Erfolge bei der steuerlichen Entlastung beim Agrardiesel. Diese trägt mit ca. 300 Mio. € deutschlandweit wesentlich zur finanziellen Entlastung der Landwirte bei.

Sehr geehrter Herr Krenner, das Lebensmittel Milch sollte wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückkehren. Milch hat einen Preis! Dieser sollte fair und der Bedeutung der Milch für unsere Gesundheit angemessen sein. Die Bilder, in denen Milchbauern ihre Milch öffentlich entsorgten, müssen der Vergangenheit angehören. Die Landwirte haben das Recht auf einen angemessenen Lohn für ihr unternehmerisches Arbeiten und eine Perspektive für die Zukunft. Das Entscheidende wird in den nächsten Monaten die Preisentwicklung und die Diskussion um die Quote sein. Wir müssen alle zusammen helfen, dass auch in Zukunft die Landwirtschaft ein wichtiger Faktor in unserer Heimat sein wird. Hier ist auch ein klares Zeichen der Verbraucher gefragt.

Ich kann Ihnen definitiv kein Optimalrezept anbieten. Das wäre unehrlich und vermessen. Sie können sich aber sicher sein, dass ich alles dafür unternehme, dass politische Entscheidungen pro Landwirtschaft und pro faire Preise getroffen werden. Eines ist klar: Nur die CSU ist die politische Vertretung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. Nur wir sind der Anwalt der bäuerlichen Interessen in der Großen Koalition. Und dabei erhoffe ich mir auch die Unterstützung der Landwirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Scheuer, MdB