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Andreas Schalk
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Frage von Guido L. •

Frage an Andreas Schalk von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schalk MdL,
gestern wurde im Landtag der Dringlichkeitsantrag 17/22853 "Neuordnung der Migrationspolitik: Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Zuwanderung! " ( https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015268.pdf ) behandelt und von der CSU-Mehrheit beschlossen (siehe https://www.br.de/mediathek/video/rundschau-magazin-26062018-asylstreit-koalitionsausschuss-sucht-ausweg-av:5af960d065e2d80018d55a67 (Minute 0.46 - 1.12).
Unstrittig ist, dass aus anderen EU-Staaten kommende und dort bereits registrierte Flüchtlinge keinen Anspruch auf Prüfung ihres Asylantrags und Einreise in die Bundesrepublik haben (Ergebnis des Dublin 3-Abkommens). Ebenso unstrittig dürfte sein, dass sich die meisten Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nicht an die Vereinbarungen halten und ihrer Aufnahmeverpflichtung von Flüchtlingen nicht nachkommen (z.B. Ungarn, Tschechien, Slowenien, Polen, Bulgarien, Dänemark, Niederlande und Frankreich).
Meine Fragen:
- Wieso wird nicht zunächst mit den unsolidarischen EU-Ländern hart umgegangen (z.B. Streichung von EU-Subventionen), bevor solche Dringlichkeitsanträge von der CSU-Fraktion gestellt werden?
- Warum wird der EU-Hasser und Solidaritätsverweigerer Viktor Orbán (ungarischer MP) regelmäßig von der CSU zu Klausurtagungen eingeladen und hofiert (2015: Kloster Banz; 2018: Kloster Seeon (zur Erinnerung: https://www.tagesschau.de/inland/orban-csu-105.html und https://www.zdf.de/nachrichten/heute/orban-bei-csu-klausur-104.html ))?
Inhaltlich gleicht sich die Flüchtlingspolitik der CSU m.E. zunehmend derjenigen der AfD an. Falls die CSU bei den kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober die absolute Mehrheit verliert und die AfD die 5%-Hürde nimmt (wovon ich ausgehe):
- Sehen Sie die AfD als Ihren neuen Koalitionspartner im bayerischen Landtag?

In gespannter Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr L.,

gerne antworte ich auf Ihre Fragen.

Sie fragen: Wieso wird nicht zunächst mit den unsolidarischen EU-Ländern hart umgegangen (z.B. Streichung von EU-Subventionen), bevor solche Dringlichkeitsanträge von der CSU-Fraktion gestellt werden?
Es ist bedauerlich, dass sich eine Reihe von EU-Ländern nicht an die gemeinsam vereinbarten Regularien hält. Wir in Bayern können gegen diese Länder jedoch keine Sanktionen verhängen. Daher werden (bedauerlicherweise) nationale Konzepte zur Problemlösung notwendig.

Sie fragen: Warum wird der EU-Hasser und Solidaritätsverweigerer Viktor Orbán (ungarischer MP) regelmäßig von der CSU zu Klausurtagungen eingeladen und hofiert?
Ich kann nicht bestätigen, dass Viktor Orbán von der CSU "hofiert" wird. Für richtig halte ich es, auch mit denen in der EU zu sprechen, die den Institutionen der EU kritischer gegenüber stehen als wir selbst. Es ist notwendig, auch deren Position anzuhören und sich damit auseinanderzusetzen, wenn man europäische Gemeinschaftslösungen anstrebt.

Sie fragen: Inhaltlich gleicht sich die Flüchtlingspolitik der CSU m.E. zunehmend derjenigen der AfD an. Falls die CSU bei den kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober die absolute Mehrheit verliert und die AfD die 5%-Hürde nimmt (wovon ich ausgehe): Sehen Sie die AfD als Ihren neuen Koalitionspartner im bayerischen Landtag?
Die Wähler in Bayern wählen am 14. Oktober einen neuen Landtag. Der Respekt gegenüber den Wählern gebietet es den Parteien, sich vor der Wahl nicht mit einer Regierungsbildung in der Zeit danach zu befassen. Das tun wir, wenn die Wahlen vorbei sind und das Ergebnis feststeht.
Derzeit kann ich mir eine Koalition zwischen CSU und AFD jedoch nicht vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schalk

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