Frage an Andreas Popp von J. M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Popp,
Wie interpretieren sie persönlich das Menschenrecht auf Freie Bildung gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, (auch bezogen auf die in Deutschland erhobenen Bildungsgebühren wie zum beispiel die Studiengebühren), welche Position nehmen sie zu diesem ein, welche Schritte können aus Ihrer Sicht auf EU-Ebene konkret getan werden, um diesem Menschenrecht uneingeschränkt Geltung zu verschaffen?
Haben Sie in diesem Zusammenhang vom bundesweiten Bildungsstreik gehört und welche Position nehmen Sie zu diesem ein?
Mit freundlichen Grüßen,
J.M.
Sehr geehrter Herr Mader,
freies Wissen und freie Bildung ist eine der Kernforderungen der Piratenpartei und wir stimmen dort mit der Erklärung der Menschenrechte überein, dass dieses Recht jedem Menschen zusteht. Aus diesem Grund lehnen wir Studiengebühren auch kategorisch ab. Hier schließe ich mich der Parteimeinung voll und ganz an.
In wie weit es möglich ist, von europäischer Ebene auf die Studiengebühren einzuwirken, müsste noch geklärt werden. Da das Bundesverfassungsgericht sogar dem Bund diese Kompetenz bereits abgesprochen hat, sind die Möglichkeiten natürlich begrenzt. Fürs erste halte ich es für bedeutend, Artikel 14 der Grundrechte-Charta der EU hierhingehend so zu ändern, dass dieses Grundrecht nicht nur den Pflichtschulunterricht umfasst. Erst wenn dieses Politikum (neben vielen anderen) aus der Charta entfernt ist, ist diese überhaupt beschlussfähig. Ein klares Bekenntnis zu freier Bildung in der Grundrechte-Charta der EU, könnte so auch eine gerichtliche Klärung der Bildungsgebührenfrage vor dem EuGH ermöglichen.
Vom Bildungsstreik habe ich einiges gehört. Ein Mitglied der parteiinternen Arbeitsgruppe Bildung ist in diesem Bereich sehr aktiv und versorgt mich mit Informationen. Da mein Studium auch noch nicht lange her ist und ich deswegen selbst im Bilde bin, wie die Zustände sind, kann ich diesen Protest nur begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Popp
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