Frage an Andreas Popp von Stefan G. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrten Herr Popp,
ich frage sie als Spitzenkandidaten. Wie steht die Piratenpartei bzw. Sie zum Vertag von Lissabon?
Warum gibt es keine Kandidaten aus Berlin?
Viele Grüße
Stefan Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
Der Vertrag von Lissabon wird innerhalb der Piratenpartei kontrovers diskutiert. Ein Konsens herrscht dabei insbesondere über die Ablehnung der Vorgehensweise. Es ist eine Verfassung durch die Hintertür. Aber eine Verfassung kann sich in unseren Augen nur das Volk geben, nicht dessen Regierungen, was ein Referendum durch Volksabstimmung notwendig macht. Natürlich ist uns bewusst, dass viele Bürger die Abstimmung leider lediglich als "Denkzettel" für ihre Regierung nutzen würden, nicht als Bewertung des Vertrags. Aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Problematik. So wie das Papier jetzt gehandhabt wird, als völkerrechtlicher Vertrag, darf es keinesfalls Verfassungscharakter haben und muss sich damit dem Grundgesetz unterordnen.
Über die Inhalte findet leider enorm viel Desinformation statt, was den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Piratenpartei zurzeit leider nicht sehr beflügelt. Etwas mehr Transparenz wäre wünschenswert gewesen. So trägt mitunter das Hin und Her um die Grundrechtecharta, die ich übrigens schmerzlich vermisse, nicht gerade zum einfachen Verständnis bei. Ein Punkt der mir an den Inhalten des Vertrags persönlich sehr gut gefällt, ist die Erweiterung der Kompetenzen für das Parlament. Bisher wird die EU leider zu sehr durch die Kommission und den Ministerrat geprägt, die gewählten Volksvertreter werden viel zu häufig umgangen.
Der Grund warum sich kein Berliner auf der Liste findet, ist leider schlicht und ergreifend der, dass sich niemand aus Berlin um einen Listenplatz beworben hat.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Popp
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