Halten sie sich in Asylrechtsfragen an die Menschenrechte (Familiennachzug, im Zweifel für den Flüchtling etc.)? Sollte das Asylrecht um Fälle von extremen Naturkatastrophen erweitert werden?

Liebe Frau M.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Asyl.

Die aktuellen Bilder, die uns täglich von der polnisch-belarussischen Grenze erreichen, sind sehr bedrückend. Wir sehen, wie mit dem Leid der Menschen gespielt wird und wie sie mit falschen Versprechungen an die EU-Grenze geführt werden. Wir sehen, wie in der Europäischen Union Grenzanlagen mit Zäunen und Mauern errichtet werden. All das entspricht nicht meinen Gedanken eines solidarischen und humanitären Europas. Für mich zeigt dies daher sehr deutlich, dass wir als Europäische Union das Thema Flucht und Migration noch immer nicht gelöst haben.

Als SPD kämpfen wir für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ziel muss es sein, ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranzubringen. Dies muss eine Reform des Dublin-Systems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhalten und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahren und gewährleisten. Hierzu gehört auch der Schutz von Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Lebensgrundlage verlieren und ihre Heimat verlassen müssen.

Das bedeutet aber auch, dass wir die Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen müssen. Pushbacks, wie leider mancherorts betrieben werden, sind daher eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte auch staatlich durch die Europäische Union gewährleistet werden. Bereits in meinem Wahlkreis habe ich mich dafür stark gemacht, dass Stadt und Landkreis Göttingen „Sicherer Hafen“ werden.

Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund!

Ihr Andreas Philippi