Frage an Andreas Petters von Manfred B. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Petters, auch 16 Jahre nach dem Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 8.05.1990 gilt in den alten und neuen ein unterschiedliches Rentenrecht. In den den ersten 6 Jahren war eine Ost -West- Angleichung vorgenommen worden. Danach war Stillstand. Selbst die Bundesregierung rechnet offiziell erst 2030 mit dem Verschwinden der Ost- West- Unterschiede. Das würde bedeuten, dass mindestens eine Generation ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner die versprochene Renteneinheit nicht mehr erleben würde. Die ca 4 Mio " Ostrentner" würden über Jahre " Staatsbürger zweiter Klasse" sein. Herr Petters, welchen Einfluss würden Sie als Mitglied des Landtages ausüben um diese soziale Ungerechtigkeit
so schnell wie möglich zu verändren.
Mit freundlichem Gruß
Manfred Backhaus
Sehr geehrter Herr Backhaus,
Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Rentenrecht liegt beim Bund. Damit ist der Deutsche Bundestag und nicht der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Volksvertretung bzw. das Parlament, dass über mögliche Änderungen des SGB VI entscheidet. Mecklenburg-Vorpommern hat lediglich über den Bundesrat die Möglichkeit, an der Bundesgesetzgebung zu partizipieren. Das Land wird jedoch nicht durch das Landesparlament, sondern durch die Landesregierung im Bundesrat vertreten. Somit hat die CDU und habe auch ich nur die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Bundesgesetzgebung, wenn die CDU Regierungspartei wird. Lediglich durch einen Wahlsieg können wir im Rahmen einer Regierungsbeteiligung Ihre Interessen auf Bundesebene vertreten und uns für die Angleichung des Rentenwertes Ost an das West-Niveau einsetzen. Andernfalls haben wir keinerlei direkte Entscheidungsmöglichkeiten. Wir sind dann nicht Beteiligte eines solchen Gesetzgebungsverfahrens. Ich kann Sie daher nur bitten, bei den Landtagswahlen am 17. September Andreas Petters und die CDU zu wählen, damit wir uns aktiv für Ihre Interessen in Berlin einsetzen können. SPD und PDS haben die letzten 8 Jahre gezeigt, dass sie die Interessen unseres Landes nicht wirksam vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Petters