Frage an Andreas Petters von Karola N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Frau Neustadt,

nach WIKIPEDIA „geht Fairness (auch Fairnis) als Begriff auf das englische Wort "fair" (eigentlich "schön") zurück. Fairness drückt eine (nicht gesetzlich geregelte) Vorstellung von individueller Gerechtigkeit aus. Fairness lässt sich im Deutschen mit akzeptierter Gerechtigkeit und Angemessenheit gleichsetzen."

Ein fairer Umgang in der politischen Auseinandersetzung und gerade im Wahlkampf bedeutet deshalb: Den politischen Konkurrenten nicht mit Hilfe von Lügen, Verleumdungen und Halbwahrheiten herabsetzen, Veranstaltungen von Konkurrenten nicht zu stören oder auch Plakate anderer Parteien nicht zu zerstören, beschädigen oder beschmieren. Dabei sind wir in diesem Wahlkampf schon ein Stück weiter gekommen, als dies noch in zurückliegenden der Fall war. Trotzdem muss es möglich sein, eine harte inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Diese kann und muss durchaus kreativ sein.

Leider kann ich hier, den von Ihnen angesprochenen Internet-Pic in der Größe von 4 x 2,5 cm nicht abbilden. Dann könnten alle Nutzer sehen um was es eigentlich geht und ihre Fragestellung würde schnell Kopfschütteln auslösen. Ihnen liegt der Pic ja offenbar vor, der von einigen Usern im Netz verteilt wurde, da sie ihn detailliert beschreiben – was die SVZ ja nicht getan hat. Der Pic kursiert im Netz und wurde auch von meinem Wahlkreisbüro intern weiter geschickt. Der Pic persifliert ("Eine Persiflage ist eine geistreiche, nachahmende und oft auch kritische Verspottung eines Genres oder einer bestimmten Geisteshaltung allgemein. Verwendung findet der Begriff hauptsächlich in der Kunst (Malerei, Film, Theater), in der Literatur und im Journalismus" – so WIKIPEDIA.) das SPD-Plakat „Den Erfolg fortsetzen – 346 Unternehmen angesiedelt. Arbeitsplätze geschaffen“. Bei 160.000 Arbeitslosen, 100.000 verlorenen sozialversicherungspflichtigen Jobs seit 1998, 6400 Unternehmensinsolvenzen im gleichen Zeitraum und heute über 50.000 Kinder die auf Sozialgeld angewiesen sind, ist die Aussage des Plakates mehr als zynisch. Es suggeriert eine Wirklichkeit, die von den Menschen in unserem Land nicht erlebt wird. Dass die PDS-Beteiligung an der Landesregierung manchen Investor vergrault hat, ist nicht erst seit der für unser Land negativ ausgefallenen Entscheidung von BMW sein neues Werk nicht in Schwerin sondern in Leipzig zu bauen, allgemein bekannt.

Die Aussage des Plakates ist zuletzt in dieser Woche von der Vereinigung der Unternehmensverbände unseres Landes als falsch zurückgewiesen worden. Nach Angabe der Unternehmerverbände sind in den letzten Jahren lediglich 60 Unternehmen neu angesiedelt worden. Insoweit ist es das Gebot der Stunde, darauf hinzuweisen, dass das Plakat der SPD die Unwahrheit verbreitet. Dies tut auf nette Art und Weise der im Internet kursierende von uns weiter verteilte Pic. Es ist nicht unfair auf die Wahrheit aufmerksam zu machen!

Unfair wäre es, die Plakate der konkurrierenden Parteien zu beschädigen, beschmieren oder zu zerstören. Diese Unfairneß erlebt die CDU nicht nur in unserem Wahlkreis in diesen Tagen leider immer wieder. Vielleicht können Sie selbst auch mit dazu beitragen, dass es dazu nicht mehr kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Petters