Frage an Andreas Neugebauer von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neugebauer,
wie Sie vielleicht schon gehört haben gibt es in Wildeshausen zur Zeit ein Bürgerbegehren über eine neu erlassene Satzung für die Burgwiese (Stadtpark).
Wie stehen Sie der direkten Beteiligung von Bürgern am politischen Prozess gegenüber?
Befürworten Sie Volksentscheide auf der Bundesebene bzw. würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese eingeführt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
für eine transparentere Politik und die Ermöglichung einer möglichst umfassenden Bürgerbeteiligung treten wir seit der Gründung der Piratenpartei ein. Gerade durch die modernen Techniken, die uns durch das Internet und die aktuellen Computertechnologie zur Verfügung stehen ist es möglich geworden, großen Teile der Bevölkerung ein Angebot zur Beteiligung an politischen Prozessen zu machen. Als Beispiel sei hier u.a. unser Werkzeug Liquid Feedback genannt, das ja inzwischen auch im Landkreis Friesland eingesetzt wird. Dieses ist meines Erachtens ein guter und richtiger Weg.
Wir setzen uns auch für die Senkung der Barrieren bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden ein. Allerdings muss auch hier jedem klar sein, dass unter Umständen solche Befragungen anders ausgehen, als man sich das vielleicht vorgestellt hat. Hier sei als Beispiel die Befragung in Baden-Württemberg zum Thema Stuttgart 21 genannt. Hier muss dann jeder bereit sein, die Ergebnisse auch zu akzeptieren. Aber selbstverständlich sollte eine liberale und freiheitliche Gesellschaft ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eines Volksentscheides und eines Bürgerbegehrens auf allen Ebenen einräumen.
Viele Grüße
Andreas Neugebauer
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