Frage an Andreas Molau von Tobias P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Molau,
ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir sagen könnten, wie die NPD zu folgenden Themen steht:
- Volksabstimmungen/Volksbegehren
- dem Ausbau des Überwachungsstaates mit Vorratsdatenspeicherung, der Einführung biometrischer Pässe, Onlinehausdurchsuchung und weiterer Maßnahmen welche beschlossen wurden oder im Gespräch sind
Beim Thema Volksabstimmungen/Volksbegehren würde mich besonders interessieren, ob es von der NPD aus Bestrebungen gibt, welche solche Möglichkeiten für den Bürger (wieder) einzuführen, um dem Bürger eine bessere Möglichkeit zu geben, sich vor volksfeindlicher Politik zu schützen.
Das Thema Überwachung und das Veröffentlichen eines parteiischen Standpunktes halte ich besonders wichtig, da ja die NPD auch öffentlich immer in das Licht gerückt wird, totalitäre Ziele im Stil von Diktaturen wie der DDR u.a. zu fordern und den Wunsch hätte, die Demokratie zu beseitigen. Diese Kritik ist meiner Meinung oftmals aufgrund fehlender parteiischer Standpunkte berechtigt.
Ausserdem würde mich interessieren, ob und wenn ja wie die NPD gegen die menschenfeinlich-übertriebene Bürokratisierung der Ämter und Parlamente in den Regionen und Bundesländern, welche die komplexe Verstrickungen nutzt, um Entscheidungen gegen das Interesse des Volkes durchzusetzen, vorgehen will.
Viele Grüße,
Tobias Peters
Sehr geehrter Herr Peters,
die NPD setzt sich konsequent für den Ausbau der direkten Demokratie ein. Es gilt das Wort Arthur Moeller van den Brucks: »Demokratie ist die lebendige Anteilnahme des Volkes an seinem Schicksal.« Die heutige Politikverdrossenheit resultiert auch aus der Unmöglichkeit, sich an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligen zu können.
Insofern ist das Gegenteil von dem wahr, was man der NPD anhängt. Die NPD möchte z.B. die Familie erhalten, um den staatlichen Einfluß zurückzudrängen. Wir benötigen auch keine allumfassende Überwachung, sondern eine Beseitigung der Kriminalitätsursachen. Eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer ist hier besonders wichtig.
Wir haben es, Karl Jaspers warnte bereits Mitte der 60er Jahre davor, mit einer Abschaffung der Demokratie zu tun in unserem Land. Die Gewaltenteilung ist weitgehend aufgehoben und die Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht. Daß diese dafür verantwortlichen Parteien gerade der NPD Demokratiefeindlichkeit vorwerfen, ist schon zynisch.
So hat er Schünemann zum Beispiel mit Hilfe der Regionalkonferenzen die Kommunen beraten, wie man den Wahlkampf der NPD behindern kann. Als Vertreter der Exekutive hätte Schünemann aber die Pflicht gehabt, gleiche Voraussetzungen für alle Parteien im Wahlkampf zu schaffen. Die Medien fanden merkwürdiger weise nicht, daß das ein Thema ist. Kein Wunder, denn die Rundfunk- und Fernsehräte die das Programm bestimmen, sind die Parteifreunde von Herrn Schünemann.
Mehr Demokratie wagen heißt am Sonntag – NPD wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Molau
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