Frage an Andreas Molau von Axel S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schmidt,

was die Überlegungen zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD anlangt, so handelt es sich hier ganz offensichtlich um den Versuch, die Rechtsprechung vor den Wagen der Politik zu spannen. Mit einem Verbot soll ein politischer Konkurrent ausgeschaltet werden. Das ist dann nicht anders als in Rußland oder sonstwo. Erinnern Sie sich bitte daran, daß das letzte Verfahren deshalb »gescheitert« ist, weil die bezahlten Spitzel des Staates die »Beweise« für die »Verfassungsfeindlichkeit« der NPD selbst produziert haben? Ich sehe deshalb weiteren Drohungen gelassen entgegen. Die Forderung, die NPD zu verbieten kommt immer dann auf, wenn wir politische Erfolge verbuchen – das nächste Mal also spätestens nach der Niedersachsenwahl. Je häufiger dies die Politiker anderer Parteien aber so praktizieren, umso mehr Menschen werden dieses undemokratische Verhalten erkennen.

Ich möchte als Nationaldemokrat etwa durch Volksabstimmungen mehr Demokratie durchsetzen. Da ist es schon ein Hohn, mir antidemokratisches Verhalten vorzuwerfen. Aber offensichtlich haben die großen Parteien Angst vor dem Souverän. Denn sonst könnte man ja auch gelassen etwa einer Abstimmung über den Beitritt der Türkei in die EU oder der Ausländerpolitik insgesamt entgegensehen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Molau