Frage an Andreas Menzel von Kerstin S. bezüglich Finanzen
Werter Herr Menzel,
Ihre Partei ist angetreten, die Kostenbelastung der Bürger für den Straßenausbau abzuschaffen. Was haben Sie bisher dazu erreicht und was wollen Sie weiterhin dafür unternehmen.
Der Landtagsabgeordnete der BvB-FW, Petre Vida, hat wiederholt im Landtag
versucht, die bis dato geltende Straßenausbaubeitragsregelungen aufzuheben.
Er stieß dabei auf heftige Gegenwehr der Landesregierung und Fraktionen von
SPD und LINKE. BvB-FW haben daher die Volksinitiative
"Straßenausbaubeiträge abschaffen" gestartet und im Land Brandenburg
innerhalb weniger Wochen mehr als 100.00 Unterschriften dafür allein
gesammelt!
Die Landesregierung gab ihren Widerstand auf, allerdings stimmte sie mit
den Grünen gegen den Antrag von Peter Vida, die Regelungen für früherer
Maßnahmen gelten zu lassen. SPD; LINKE und Grüne wollten dies erst ab
1.01.2019 abgenommen Straßenbauten die Brandenburger von den ungerechten
Straßenausbaubeiträgen ablassen.
Weitere Fragen an Andreas Menzel
(...) es ist eine Katastrophe was die beiden Atommächte gerade da veranstalten. Ich kenne die Verträge nicht im Detail, ich bin dafür alle Atomwaffen abzuschaffen. Streit ist zwar eine Chance, aber Krieg kein Mittel der Politik. (...)