Ihre Partei bekennt sich zur 2% Untergrenze. Wie definiert ihre Partei die 2% Grenze? 2% inkl., Beträge außerhalb EP 14? Oder 2% nur für die Bundeswehr?

Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass wir als Gesellschaft über die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und unsere Verteidigungsbündnisse sprechen. Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir als Bündnis 90/Die Grünen stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich.

In unserem Regierungsprogramm machen wir deutlich, dass es dafür eine verlässliche Finanzierung braucht, mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt, und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert.

Wir machen darüber hinaus aber auch deutlich, dass diese Ausgaben nicht allein aus laufenden staatlichen Einnahmen finanziert werden können, sondern dass wir über eine höhere Kreditaufnahme und über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen. Auch vor dem Hintergrund, dass Investitionen im Verteidigungsbereich nicht zulasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen, ist der Aspekt für uns von hoher Relevanz. Zusätzlich sprechen wir uns sehr dafür aus, dass wir - wie in Zeiten der Eurokrise und der Pandemie - auch jetzt auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa tätigen; so wie es die Europäische Kommission auch vorgeschlagen hat.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen uns zur Zielvereinbarung der NATO, dass alle Mitgliedstaaten zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert (das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel). Dieses Zielbild wurde auf den NATO-Gipfeltreffen 2002 und 2014 vereinbart. Das soll die Vergleichbarkeit der einzelnen Beiträge der Mitglieder möglich machen. Was in die Berechnung der Quote einfließt, ist eine Vereinbarung zwischen den NATO-Mitgliedsländern, dazu gehört auch die militärische Unterstützung der Ukraine und vieles mehr.